Justiz: Häftlinge sollen früher in die Zelle

Für die Zustände in Berliner Gefängnissen haben die obersten Gerichte mehrfach deutliche Worte gefunden: menschenunwürdig, verfassungs- und rechtswidrig. Mit knapp 5300 Häftlingen sitzen 1000 Häftlinge mehr als vor zehn Jahren ein. Derzeit haben die Haftanstalten eine Belegungsquote von 108 Prozent. Im Klartext: Es gibt 5011 Plätze für 5296 Gefangene. Die Justizverwaltung hat die Unternehmensgruppe Kienbaum Consultants beauftragt, die Organisationsstrukturen zu überprüfen. Das Ergebnis: Ein weiterer Personalabbau sei zwar nicht mehr vertretbar. Aber: Würden die Gefangenen einmal wöchentlich früher in ihre Zellen eingeschlossen werden, könnte das dadurch eingesparte Personal stärker am Tag eingesetzt werden.

Dieser Vorschlag stößt nicht nur bei den Gefangenen, sondern auch beim Vollzugsbeirat auf heftigen Protest. „Mehr Einschluss ist kontraproduktiv und steht dem Resozialisierungsgedanken entgegen. Was hat der Gefangene davon, weggesperrt zu sein statt in dieser Zeit sinnvolle Tätigkeiten zu unternehmen“, sagt Anwalt Olaf Heischel, Vorsitzender des Vollzugsbeirats. Auch Grünen-Politiker Dirk Behrendt lehnt einen „Verwahrvollzug“ ab und fordert wie Heischel stattdessen mehr Personal.

„Wir haben doch ohnehin schon längere Einschließzeiten unter der Woche“, erzählt ein Gefangener. Sowohl sonntags als auch donnerstags gibt es den sogenannten „langen Riegel“: Die Häftlinge werden aus Personalmangel statt um 21.45 Uhr schon um 17.45 Uhr in ihre Zellen gesperrt. Ausgenommen die Häftlinge, die im Wohngruppenvollzug leben. „Die Besuchszeiten werden gekürzt, die Freistunden – dann soll man uns doch ganz wegsperren“, klagt ein Häftling. Erst am Sonntag kam es im Haus 5 in Tegel um 14 Uhr zu einer Lautsprecherdurchsage, dasss wegen Personalmangels die Freistunde von 14.30 bis 16 Uhr ausfallen müsse. „Und das bei dieser Hitze“, erzählen Gefangene.

Die Gefangenen klagen schon lange über zu wenig Betreuung. Es gibt unter den 231 Sozialarbeitern, Psychologen und Pädagogen rund 160 Gruppenleiter. Einer ist für bis zu 50 Gefangene zuständig. Zu den Aufgaben der Leiter gehört zum Beispiel, Berichte über Gefangene zu schreiben, die Anträge auf vorzeitige Entlassungen gestellt haben. Doch die Arbeit ist in einigen Anstalten offenbar nicht mehr zu schaffen: Aus Protest gegen die Überlastung haben laut Heischel die Gruppenleiter vom Haus 6 in Tegel vor kurzem protestiert.

Insgesamt arbeiten 2827 Justizvollzugsbedienstete in den Berliner Haftanstalten, doch hat sich die Betreuung zahlenmäßig verschlechtert: Kamen 2002 noch 47 Mitarbeiter auf 100 Häftlinge, sind es jetzt nur noch 44. Dramatisch ist die Situation in Tegel: Dort sank die Personalstärke innerhalb weniger Jahre von 1000 auf 835 Bedienstete.

Ob die Justizverwaltung verlängerte Einschlusszeiten für Häftlinge einführt – wie das Gutachten vorschlägt – ist sehr fraglich. „Es gibt keine konkreten Pläne. Vielmehr warten wir jetzt auf Vorschläge aus den Haftanstalten, wie die Organisationsstrukturen verbessert werden können“, sagt Justizsprecherin Barbara Helten.