Justiz : Harter Konflikt im Prozess um Maikrawalle

Wortgefechte vor Gericht: Im Prozess wegen versuchten Mordes bei den Berliner Maikrawallen hat die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Der Oberstaatsanwalt nahm mit harten Worten die Richter in Schutz.

Frank Jansen

Der Ton war schon rau, doch die Prozessparteien haben ihn noch mal verschärft. Im Verfahren gegen zwei junge Männer, die für den Wurf einer Brandflasche bei den diesjährigen Maikrawallen in Kreuzberg und damit für versuchten Mord verantwortlich sein sollen, hat die Verteidigung Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Deren Vorgehen sei „zutiefst besorgniserregend“, sagte die Anwältin Christina Clemm, die den Angeklagten Yunus K. vertritt. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Berufsrichter der 7. Großen Strafkammer „kein Interesse an einer echten Sachaufklärung haben, die zu dem Ergebnis kommen kann, dass eben nicht die Angeklagten, sondern andere den Molotowcocktail geworfen haben“. Die Verteidigerin des Angeklagten Rigo B. ging noch weiter. Ulrike Zecher sprach von einer „Besorgnis der Befangenheit“ auch bei den Schöffen.

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nahm mit harten Worten die Richter in Schutz: Gegen die Kammer würden „geradezu ungeheuerliche Vorwürfe“ erhoben. Außerdem habe sich Zechers Vortrag in wüsten Beschimpfungen erschöpft. Knispel war schon zu Beginn des Prozesses im September mit der Verteidigung aneinandergeraten. Diesmal ging es um die Aussage eines Zeugen, der am Dienstag vor Gericht aufgetreten war. Die Anwältinnen halten den Mann für eine dubiose Figur, die möglicherweise selbst mit dem Wurf der Brandflasche zu tun hatte, aber von den Richtern nicht mit der nötigen Entschiedenheit befragt worden sein soll.

Nach Ansicht der Verteidigung haben die Angeklagten mit der ihnen vorgeworfenen Tat nichts zu tun. Die Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Petra Müller äußerte sich nicht zu den Befangenheitsanträgen. Der Prozess wird am 9. November fortgesetzt.

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