Justiz : Jugendstrafrecht: Von der Aue kritisiert schwarz-gelbe Beschlüsse

Union und FDP planen das Höchstmaß im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre herauf zu setzen. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hält dieses Vorhaben für nicht vereinbar mit dem Erziehungsgedanken. Auch den sogenannten Warnschussarrest findet sie fragwürdig.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat die Pläne von CDU und FDP zur Erhöhung des Strafrahmens im Jugendstrafrecht kritisiert. Die Anhebung auf eine Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug sei "reine Augenwischerei und dient nicht der Abschreckung", sagte die Senatorin am Mittwoch in Berlin. Jugendliche Gewalttäter würden spontan handeln und bei der Tatbegehung nicht an die möglicherweise zu erwartende Strafe denken. Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Höchst-Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen.

Von der Aue wies darauf hin, dass im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Nur dieser ermögliche eine individuelle, dem Täter und der Tat angemessene Strafzumessung. Auch müsse bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, dass sich Jugendliche in einem „Übergangsstadium“ befänden.

Die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes sieht die SPD-Politikerin ebenfalls skeptisch. Diese Arrestform soll in Fällen angewandt werden, in denen eine Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dies sei ein Widerspruch in sich, gab von der Aue zu bedenken. Richter setzten Strafen nur dann zur Bewährung aus, wenn für die Verurteilten eine günstige Sozialprognose bestehe.

Wenn die Betroffenen nun trotz einer Bewährungsstrafe in einen Arrest müssten, könnten sie in dieser Zeit beispielsweise nicht die Schule besuchen oder ihre Ausbildung fortsetzen, warnte die Senatorin. Dies könne wiederum negative Auswirkungen auf die Sozialprognose haben. (nal/ddp)

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