Justiz : Lebenslang für Jugendliche: Aue begrüßt neues Gesetz

Die SPD-Justizsenatorin hält die Sicherungsverwahrung für das letztes Mittel. In Berlin sitzen 29 Täter, die für Haft nach der Haft infrage gekommen wären.

Tanja Buntrock

Das neue Gesetz ist verabschiedet: Künftig können auch Jugendliche nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe in nachträgliche Sicherungsverwahrung (SV) genommen werden. Dazu müssen sie zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sein. Für die Berliner Justiz ist dieser neue Vorstoß besonders bedeutend, denn: Verglichen mit anderen Bundesländern gibt es in Berlin besonders viele Jugendliche, die zu Höchststrafen – also zwischen sieben und zehn Jahren Gefängnis – verurteilt worden sind. Derzeit sitzen 29 dieser jungen Totschläger und Mörder hinter Gittern.

Lediglich Bayern weist zwar mit 35 Fällen mehr Kandidaten auf – doch umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt Berlin an der Spitze. Dies hatte eine Abfrage des Bundesjustizministeriums ergeben. Gefolgt wird Berlin von Nordrhein-Westfalen (18), Sachsen-Anhalt (16) und Niedersachsen (15).

Zu den grausamsten Fällen der jüngsten Vergangenheit dürfte der des damals 16-jährigen Schülers Ken M. (Name geändert) zählen, der im Juni 2006 wegen Mordes zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Wäre das Gesetz damals schon in Kraft gewesen, hätte das Gericht bei Ken M. sicherlich über eine nachträgliche SV nachgedacht. Ken M. hatte im August 2005 den sieben Jahre alten Christian in Zehlendorf heimtückisch aus Mordlust getötet. Bereits vor dieser Tat war Ken M. mehrfach straffällig geworden, erst zwei Monate zuvor hatte er einen Soldaten brutal zusammengeschlagen. Doch das neue Gesetz gilt nicht rückwirkend. Damit gilt es ebenfalls nicht für die drei 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen, die 2004 verurteilt wurden, weil sie den Oberstudienrat Joachim K. „regelrecht abgeschlachtet“ hatten, wie es im Urteil hieß: mit einem Fleischklopfer, einer Schere und einem Messer. Die Jugendlichen wurden zu zehn, neun und neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte: „Leider ist es eine traurige Realität, dass es junge Straftäter gibt, die unvorstellbare Taten begehen. In diesen Fällen ist die anschließende Sicherungsverwahrung als ultima ratio zu sehen.“ Die jährliche Überprüfung gebe aber auch die Möglichkeit zu sehen, ob die Personen noch eine Gefahr für die Gesellschaft sind. Die Linksfraktion hingegen beurteilt das neue Gesetz „sehr kritisch“, sagte Landesparteichef Klaus Lederer. Er sieht eine große Gefahr darin, dass ein Inhaftierter, der eigentlich eine positive Prognose hat, aufgrund des öffentlichen Drucks doch lebenslang weggesperrt werde. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Cornelia Seibelt, begrüßt das Gesetz. Die nachträgliche SV kommt nur in Betracht, wenn das Gericht zu der Ansicht kommt, dass die Allgemeinheit nicht mehr anders geschützt werden kann. Sie darf nur bei schwersten Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Sexualstraftaten verhängt werden.

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