Justiz: "Wir haben ein besonderes Auge auf ihn"

Das Konzept „Heads” (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) speichert die Lebensläufe und Rückfallprognosen von gefährlichen Sexualstraftätern. Entlassene sollen damit künftig noch intensiver als bisher begleitet und effektiver überwacht werden, um das Rückfallrisiko zu minimieren. Brandenburg sei nach Bayern und Niedersachsen das dritte Bundesland, das mit der Datei arbeite, sagte Justizministerin Beate Blechinger (CDU) in Potsdam.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Überwachung von Sexualstraftätern sind ihrer Ansicht nach nicht ausreichend. Zwar seien erst im vergangenen Jahr die Regelungen zur Führungsaufsicht nach der Haftentlassung reformiert worden, sagt Blechinger. Strengere Auflagen wie ein Alkohol- und Drogenverbot sind seitdem möglich. Doch gebe es immer noch Reserven, um die Bevölkerung zu schützen. Mit dem neuen Konzept sollen die jetzt ausgeschöpft werden. Das Risiko von Rückfällen, so die Ministerin,  kann aber auch mit Heads nicht vollends beseitigt werden.

Weniger als 100 Polizisten sollen Zugriff auf die Datenbank erhalten

Derzeit sitzen 254 Sexualstraftäter in Brandenburger Gefängnissen. Das seien potenzielle "Risikoprobanden", die für eine Erfassung in Heads in Frage kämen, sagt Dieter Büddefeld, Direktor des Landeskriminalamtes. Ob sie tatsächlich in die Datenbank aufgenommen werden, entscheidet die beim LKA eingerichtete Zentralstelle Heads.

Grundlage für die Entscheidung sind Beurteilungen zur Gefährlichkeit des Täters, die von der jeweiligen Justizvollzugsanstalt, der Staatsanwaltschaft und der Führungsaufsicht vorgelegt werden. Wird ein Täter in die Datei aufgenommen, informiert die Zentralstelle Heads nachgeordnete Polizeibehörden über den Fall. So werden in den Polizei-Schutzbereichen spezielle Beamte mit allen Informationen über den Täter versorgt. Aus Gründen des Datenschutzes sollen nach Angaben von Büddefeld landesweit weniger als 100 Polizisten Zugriff auf die Datenbank erhalten.

20 bis 30 Prozent werden rückfällig

Die Hoffnung ist es, dass die Polizei auf diese Weise immer über die Entwicklung des Straftäters auf dem Laufenden gehalten wird. So sollen Wohnumfeldveränderungen oder Jobwechsel beobachtet werden. Blechinger vertraut auf diese Methode. Jeder Täter müsse auch nach Verbüßung seiner Haft wissen: "Wir haben ein besonderes Auge auf ihn." Die Rückfallquote liege bei Sexualstraftätern schließlich mit 20 bis 30 Prozent besonders hoch.

Zielgruppe des Konzepts sind nicht nur Straftäter, die zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden. Auch Täter, die zunächst aufgrund einer positiven Sozialprognose lediglich eine Bewährungsstrafe erhalten haben, kommen bei einer nachteiligen Entwicklung für die Datenbank in Frage. Außerdem sollen Menschen, die wegen eines Tötungsdelikts mit sexueller Komponente oder unklarem Motiv verurteilt wurden, überprüft werden.

Susann Fischer (ddp)