Berlin: Justizsenatorin bleibt bei ihrer harten Linie

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gibt nicht klein bei. Nachdem sie öffentlich Oberstaatsanwalt Roman Reusch, den Leiter der Intensivstraftäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, zurechtgewiesen hatte, sagte sie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Der leitende Staatsanwalt ist dabei, disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten.“ Demonstrativ erhielt von der Aue in der Debatte über Reusch und die Berliner Justiz auch Rückendeckung vom Regierenden Bürgermeister: Klaus Wowereit setzte sich noch vor Beginn der Debatte neben seine Parteifreundin. In einem Spiegel-Interview hatte Reusch erklärt, die Untersuchungshaft sei ein „Erziehungsmittel“, um junge Straftäter zu disziplinieren. Dies ist laut Gesetz aber unzulässig.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hatte am Wochenende die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in einem offenen Brief den Umgang der Justizsenatorin mit Roman Reusch gerügt. Sie habe den Eindruck erweckt, dass „in Berlin rechtswidrige Haftbefehle erlassen werden“, sagte die VBS-Vorsitzende und SPD-Mitglied Vera Junker. Auf die Kritik der VBS ging von der Aue in der gestrigen Debatte mit keinem Wort ein. Es sei ihr nicht darum gegangen, Reusch einen „Maulkorb“ zu verpassen. Doch als Oberstaatsanwalt unterliege er der Pflicht zu neutraler Amtsausübung und der „Pflicht zur politischen Mäßigung“. Sie habe weder seine Arbeit noch die Arbeit der gesamten Abteilung 47 kritisiert. Allerdings: „Wenn sich ein weisungsgebundener Staatsanwalt öffentlich darüber verbreitet, welcher rechtspolitische Kurs der richtige sei, darf die Justizsenatorin nicht schweigen. Im Gegenteil: Sie muss klarmachen, wer die Deutungshoheit darüber hat“, sagte von der Aue. Im letzten Rechtsausschuss sagte sie, dass U-Haft nur dann verhängt werden darf, wenn sie die Durchführung der Hauptverhandlung sichert, bei Verdunkelungs-, Flucht- oder Wiederholungsgefahr.

Die CDU bezeichnete die Reaktion der Justizsenatorin als „Schnellschuss“. Statt nach den Äußerungen des Oberstaatsanwaltes eine Debatte über den Umgang mit jungen Serientätern zu führen, habe sie ihm einen Maulkorb verhängt. Außerdem habe sie gegenüber ihren Mitarbeitern eine „Fürsorgepflicht“. Unterstützung erhielt von der Aue nicht nur von den Rechtspolitikern Fritz Felgentreu (SPD) und Klaus Lederer (Linkspartei). Auch die Rechtspolitiker der Grünen und der FDP, Dirk Behrendt und Sebastian Kluckert, nannten die Äußerungen von Reusch „völlig inakzeptabel“ und gesetzeswidrig. Allerdings habe so ein verdienter Mann wie Reusch ein Disziplinarverfahren nicht verdient.