JVA Moabit : Arznei-Diebstahl hinter Gittern: Aufklärung gefordert

CDU und Grüne kritisieren Justizsenatorin Gisela von der Aue wegen der Vorgänge im Moabiter Gefängnis. Der Arzneimittelklau soll per Dienstanweisung gestoppt werden.

Jörn Hasselmann

Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne haben Justizsenatorin Gisela von der Aue aufgefordert, den "freien und unkontrollierten Zugriff auf Medikamente" in der JVA Moabit endlich zu unterbinden. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Cornelia Seibeld, kündigte an, dass sie am Mittwoch im Rechtsausschuss Aufklärung von der Senatorin erwarte. Die CDU hat das Thema Medikamentenskandal auf die Tagesordnung gesetzt. Durch einen Bericht des Tagesspiegels war am Montag bekannt geworden, dass in den Arztgeschäftsstellen der Gefängnisse Medikamente weiterhin nicht inventarisiert werden und der Verbleib deshalb nicht kontrolliert werden kann.

Die "Medikamentenaffäre" hatte 2007 Justizstaatssekretär Christoph Flügge den Job gekostet, erst eine Untersuchungskommission und später einen Prozess zur Folge gehabt. Wie berichtet, hatte Joachim Jetsch mann, Chef des Beamtenbundes, kritisiert, dass "nach dem Skandal alles so geblieben ist wie vorher". Vor einem Jahr waren fünf Bedienstete wegen Diebstahls zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Richterin hatte bei der Urteilsverkündung gesagt, dass es sich bei den 16 verhandelten Fällen nur um "die Spitze des Eisbergs" gehandelt habe.

Unbefugte Bestellungen seien ausgeschlossen

Die CDU unterstützt die Forderung des Beamtenbundes, ein elektronisches Inventarsystem einzuführen, das den Bestand der Arzneimittel und somit auch die Vergabe genau dokumentiert. Der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt kritisierte, dass "Senatorin von der Aue trotz mehrfacher Ankündigungen nicht in der Lage ist, die Missstände abzustellen".

Aus Sicht der Justizverwaltung sind die vor zwei Jahren aufgedeckten Missstände jedoch völlig aufgehoben. "Ein Abzweigen von Medikamenten ist nicht mehr möglich", sagte der Leiter der JVA Moabit, Wolfgang Fixson. Per Dienstanweisung sei allen Bediensteten verboten worden, Medikamente anzunehmen. "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass dagegen verstoßen wird." Auch JVA-Arzt Walter Bosch betonte, dass "seit zwei Jahren sich keiner mehr getraut habe", nach Medikamenten zu fragen. Durch das nach dem Skandal eingeführte "Mehraugenprinzip" bei der Bestellung seien unbefugte Bestellungen ausgeschlossen. Wie berichtet, hatten sich einige der fünf verurteilten Beamten teure Spezialmedikamente extra bestellt, ohne dass dies aufgefallen war.

Mit einer "Dienstanweisung" soll der Diebstahl verhindert werden

Der Opposition reicht dies nicht. Sie fordert auch die elektronische Erfassung des Bestandes in den Gefängnissen. Dies geschieht derzeit nicht und soll auch nicht eingeführt werden. Der für die Gefängnisse zuständige Abteilungsleiter Gero Meinen sagte, dass "der Aufwand zu hoch sei, jede Tablette zu dokumentieren".

Der grüne Abgeordnete Dirk Behrendt erinnerte daran, dass die von der Justizsenatorin eingesetzte Untersuchungskommission bereits vor zwei Jahren bemängelt habe, dass es "aufgrund der fehlenden Nachweisführung eine Vielzahl von Möglichkeiten der widerrechtlichen Aneignung und Entwendung von Medikamenten" in den Gefängnissen gebe. Dass die Justiz nun mit einer "Dienstanweisung" den Diebstahl verhindern wolle, sei "schon erstaunlich". Verboten sei Diebstahl auch vor zwei Jahren gewesen, "man hat ja gesehen, wie wirksam das war".

Durch den Rückgang der Gefangenenzahlen sind auch die Arzneikosten leicht gesunken: von 1,64 Millionen im Jahr 2006 auf 1,56 Millionen Euro im Jahr 2008.

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