Kammergericht : Justiz zu langsam: Täter wieder frei

Erneut musste die Justiz durch eigenes Verschulden einen Gefangenen auf freien Fuß setzen.

Jörn Hasselmann

Erneut musste die Justiz durch eigenes Verschulden einen Gefangenen auf freien Fuß setzen. Das Kammergericht entließ am Freitag einen 22-jährigen Libanesen aus der Haft, weil das Landgericht zuvor zu langsam war. Machmoud I. war Anfang September letzten Jahres festgenommen worden, nachdem er auf dem Kurfürstendamm einen 34-jährigen Türken mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt haben soll. Die Anklage sei am 2. Februar fertig gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin, doch der Prozess sollte erst am 19. Juni beginnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kammergericht bereits die im Gesetz vorgeschriebenen sechs Monate U-Haft als Maximum ausnahmsweise um drei Monate verlängert. Als das Gericht nun auch diesen Termin verschob, weil die Anwälte des Angeklagten in Urlaub sind, entschied das Kammergericht zu Gunsten des Angeklagten und entließ ihn. Machmoud I., als Boxprofi unter dem Namen „Manuel Charr“ bekannt, kann nun in Freiheit auf den Prozess warten.

Erst vor zwei Wochen hatte sich der 55-jährige Dietmar J. beim Kammergericht die Freiheit erstritten. J. war im Oktober 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechseinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Im Februar 2005 hatte er seine Strafe verbüßt. Seitdem wartete er auf die Entscheidung, ob er weiter als gefährlich gilt und in Sicherungsverwahrung bleiben muss. Doch die Justiz trödelte mehr als zweieinhalb Jahre mit der Prüfung, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Das sei J. nicht zuzumuten, urteilten die Richter und setzten ihn auf freien Fuß. Wie es weiter geht, ist unklar. Dietmar J. hat sich mittlerweile eine kleine Wohnung gemietet, gestern bemühte er sich um Geschirr und Mobiliar.

Justizsenatorin Gisela von der Aue hatte im Fall J. Kommunikationsmängel eingeräumt. Die Freilassung gilt auch bundesweit als nahezu einzigartige Panne der Justiz. Die Senatorin hatte als erste Reaktion die Gerichtspräsidenten und Gefängnisleiter zu einem Krisengespräch einbestellt. Der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram wiederholte gestern seine Kritik, dass „Richter nicht sakrosankt“ seien. „Jeder Beamte, der Mist baut, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte Gram.

Doch Richter sind unabhängig. Die Justizverwaltung ließ sich deshalb gestern wie üblich nur mit diesem Satz zitieren „Dazu sagen wir nichts, die Gerichte sind unabhängig.“ Dem Vernehmen nach soll die Senatorin und die Spitze der Verwaltung aber hellauf empört sein über die zweite Freilassung in zwei Wochen.

Immerhin ist es der Justiz gelungen, bei einem anderen Gefangenen die Sicherungsverwahrung (SV) anzuordnen. Friedhelm L. berichtete gestern telefonisch aus der JVA Tegel, dass er den Beschluss zur SV erhalten habe. Im Fall L. hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue in der Vorwoche einräumen müssen, dass dieser sich ebenso wie Dietmar J. zeitweise nur in sogenannter faktischer Sicherungsverwahrung befand – sich also bei weiteren Verzögerungen ebenfalls hätte freiklagen können. Jörn Hasselmann

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