Kampf gegen Extremismus : Polizei fordert Konzepte von der Politik

Sinnvolle politische Konzepte für den Kampf gegen Extremismus fordert der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, von der Politik. "Bis jetzt habe ich noch von keiner Partei einen vernünftigen Ansatz gesehen", sagte er vor dem Hintergrund der Debatte um politische Straftaten.

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Autobrände und Linksextremismus sollen im Mai auf der Innenministerkonferenz in Hamburg behandelt werden. Die Politik dürfe sich jetzt nicht zurücklehnen und das Problem der politischmotivierten Straftaten die Innenminister klären lassen, sagte Pfalzgraf im Gespräch mit Tagesspiegel.de. Das Problem sei komplexer.

Extremismus müsse von allen Parteien geächtet werden. Gerade da gäbe es ein Problem in Berlin: „Wenn es gegen Rechts geht, denken einige Berliner Parteien, man könne mit allen zusammenarbeiten, auch mit extremen Gruppen“, sagte der Gewerkschafts-Chef. „Das halte ich für grundsätzlich falsch. Alle politischen Extreme müssen bekämpft werden, sowohl rechts als auch links.“

Pfalzgraf begrüßt jedoch, dass die Autobrände und der Kampf gegen Linksextremismus bei der Innenministerkonferenz nun zur Sprache kommen. „Das Thema gehört dringend auf die Tagesordnung.“

Die Zusammenarbeit innerhalb der Polizei im Kampf gegen politischen Extremismus laufe gut. Sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen Berlin und Hamburg würden regelmäßig Informationen ausgetauscht. Dies sei wichtig, da Berlin die größte gewaltbereite Szene Deutschlands habe, mit über 2000 Aktivisten.

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