Kennzeichnungspflicht: Das SEK wird durchnummeriert

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Wort gehalten: Ab sofort gilt die individuelle Kennzeichnungspflicht für Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Helme, Masken und Jacken der Elitepolizisten werden künftig mit einer persönlichen Nummer versehen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass gegen Beamte, denen beispielsweise Körperverletzung im Amt vorgeworfen wird, besser intern ermittelt werden kann. Doch damit nicht genug: Nach einer im Tagesspiegel bekannt gewordenen Prügelattacke eines Beamten am 1. Mai fordern Politiker verschiedener Parteien, dass die individuelle Nummerierung auch für Bereitschaftspolizisten gelten soll.

Bereits im November 2006 hatte Glietsch die persönliche Kennzeichnung von SEK-Beamten angeordnet. Hintergrund war eine Razzia in der Diskothek „Jeton“ an der Frankfurter Allee im August 2005. Dort waren damals Beamte der Spezialeinheit gegen mutmaßliche Hooligans vorgegangen. Mindestens 21 Gäste wurden dabei verletzt. Nachdem das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden war, weil keiner der Beamten als Täter ermittelt werden konnte, versprach Glietsch, die SEK-Beamten künftig mit individuellen Nummern zu versehen. Nun, ein Jahr später, wurde seine Anordnung in die Tat umgesetzt.

Eine Entscheidung darüber, ob auch Bereitschaftspolizisten, die vor allem bei Demonstrationen und Großveranstaltungen im Einsatz sind, individuell gekennzeichnet werden, soll Anfang 2008 getroffen werden. „Unser Antrag dazu ist noch im Verfahren“, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. Seine Fraktion setzt sich dafür schon seit langem ein. Die SEK-Kennzeichnung sei nur ein erster Schritt dorthin, sagte er. Auch die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Marion Seelig, sieht das so. „Der nächste Schritt muss folgen“, fordert sie. Insbesondere, nachdem der Tagesspiegel über eine Prügelattacke eines Bereitschaftspolizisten am 1. Mai in Kreuzberg berichtet hatte. Eine „Myfest“-Besucherin, die Schutz vor der Randale gesucht hatte, war von einem Beamten mit seinem Schlagstock niedergeprügelt worden. Die 30-Jährige erlitt dabei einen Rippenbruch. Das Strafverfahren läuft noch – gegen unbekannt. Ein Fotograf hatte im Internet Bilder veröffentlicht, auf denen das Opfer am Boden liegend zu sehen war. Auch anwesende Beamte der Berliner Polizei sind darauf zu erkennen. Doch die vier Ziffern auf ihrem Rücken zeigen nur, zu welcher Gruppe sie gehören. Eine fünfte Ziffer zur Identifizierung der einzelnen Beamten fehlt noch. Zivilrechtlich konnte die 30-Jährige aber bereits einen Erfolg erzielen: Ihr wurden 1000 Euro Schmerzensgeld gezahlt. „Wir haben im Innenausschuss einen Bericht zu diesem Vorfall angefordert“, sagte Marion Seelig. „Wir werden uns an diesem Fall festbeißen, um die Kennzeichnungspflicht durchzusetzen.“

Bislang hatten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Polizeipräsident eine Kennzeichnung als nicht notwendig angesehen. Doch sollte ein Fall bekannt werden, der belegt, dass ein Übergriff nur mithilfe der individuellen Kennzeichnung aufgeklärt werden kann, werde diese eingeführt, hatte Glietsch im Sommer angekündigt. Kritiker der Kennzeichnung weisen darauf hin, dass die Behörde auch die Persönlichkeitsrechte der Beamten schützen müsse. Zudem werfen viele Polizisten dem Behördenchef vor, kein Vertrauen zu seinen Beamten zu haben, wenn er sie individuell nummeriert.