Kleine Zellen in der JVA Tegel : CDU wirft von der Aue Untätigkeit vor

Die CDU hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) Untätigkeit im Fall der vom Verfassungsgericht bemängelten kleinen Zellen in der JVA Tegel vorgeworfen. Die Zustände in der JVA waren offenbar seit langem bekannt.

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„Von einer Justizsenatorin muss erwartet werden, dass sie einen die Menschenwürde verletzenden Zustand in einer Justizvollzugsanstalt nicht billigend in Kauf nimmt“, sagte der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann am Donnerstag. Schon viel früher hätte sie für eine alternative Unterbringung der Strafgefangenen sorgen müssen, sagte Rissmann.

Wie berichtet, hatte das Berliner Verfassungsgericht am Mittwoch die Unterbringung eines Strafgefangenen in einer nur 5,25 Quadratmeter großen Zelle für drei Monate als menschenrechtswidrig kritisiert. Etwa 250 derartig kleine Zellen mit darin stehender offener Toilette gibt es in Haus 1 in Tegel, das ist die sogenannte Aufnahmestation. Dort bleiben die neuen Gefangenen für einige Wochen bis mehrere Monate, bis geklärt ist, wo sie den großen Rest ihrer Strafe absitzen.

Haus 1 wurde 1896 als „Verwahrhaus“ gebaut und gehört zu den ältesten Bauten in Tegel. Im Ersten Weltkrieg war es Militärgefängnis. Insassen der JVA Tegel sagten gestern, dass auch die Häuser 2 und 3 „klein, kalt, schimmelig und dreckig“ sind. Die Zellen dort seien nur minimal größer. „Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt“, kritisierten Gefangene. Wie berichtet, will die Justizverwaltung nun versuchen, neue Häftlinge schneller in andere Anstalten zu verlegen. Von der Aue wies den Vorwurf der CDU zurück und sagte, dass sie den Bau des neuen Gefängnisses Heidering mit 650 Plätzen im brandenburgischen Großbeeren seit Jahren vorantreibe. Erst 2012 mit 650 neuen Plätzen in Heidering werde es eine grundsätzliche Besserung im Männervollzug geben. Diskutiert wurde über den Neubau seit 1999.

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