Knappe Abstimmung : Mehrheit für Polizeigesetz auf der Kippe

Heute wird im Abgeordnetenhaus über das neue Polizeigesetz abgestimmt. Der Entwurf sieht auch weitreichende Zugriffe auf Videobilder der BVG vor - ob dies verfassungsgemäß ist, wird von Juristen bezweifelt.

Die für heute geplante Abstimmung über das neue Berliner Polizeigesetz (ASOG) wird zur Zitterpartie für die rot-rote Koalition. Die beiden Abweichlerinnen in der Linksfraktion, Evrim Baba und Mari Weiß, hatten sich nach eigener Aussage am späten Mittwochnachmittag noch nicht entschieden, ob sie im Abgeordnetenhaus gegen die Novelle stimmen oder sich enthalten werden. Weiß sagte, sie wolle mit Baba gemeinsam stimmen. Und die stellte gestern klar: „Zustimmung kommt für mich nicht infrage.“

Das Votum der beiden Abgeordneten entscheidet über Wohl und Wehe des Gesetzes: Enthalten sie sich, hätten SPD und Linke – vollzählige Anwesenheit vorausgesetzt – eine Stimme mehr als die Opposition. Stimmen sie mit Nein, wäre das Gesetz mit 75 gegen 74 Stimmen gescheitert – und ein Koalitionskrach sicher. Die Opposition will nicht nur geschlossen mit Nein stimmen, sondern auch auf vollzählige Anwesenheit ihrer Abgeordneten achten: „Da können Sie sicher sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.

Baba sagte, ihre Bedenken gegen das Gesetz seien eher noch gewachsen, nachdem sich am Dienstag der Berliner Anwaltsverein zu Wort gemeldet hatte: Die Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, der der Polizei weitreichenden Zugriff auf Videobilder der BVG sowie die Filmaufzeichnungen von Personen- und Fahrzeugkontrollen erlaubt. Zwar wurde noch am Dienstag ein Detail zur Speicherung dieser Bilder gestrichen und eine Überprüfung der Neuregelungen nach zwei Jahren vereinbart. Aber die Kritiker – neben den beiden Linkspartei-Politikerinnen auch Grüne und FDP – sehen weiter die Bürgerrechte eingeschränkt. Der CDU dagegen geht die Überwachung nicht weit genug. obs

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