Konflikt in Berlin-Friedrichshain: Justizsenator schaltet sich in Streit um die Rigaer ein

Justizsenator Thomas Heilmann wurde deutlich. Die Bedrohung eines Rechtsanwalts bei der Berufsausübung ist nicht akzeptabel, so der CDU-Politiker. Wie berichtet, hatte Rechtsanwalt André Tessmer sein Mandat im Streit um die Rigaer Straße 94 niedergelegt, weil er sich persönlich bedroht fühlt von der autonomen Szene. Vor seinem Haus hatte in der vergangenen Woche ein Auto gebrannt, das allerdings seinem Nachbarn gehörte. Schon im April hatte es allerdings Farbanschläge auf sein Haus und sein Auto gegeben.

Der Rechtsstaat funktioniere nur, wenn ein Anwalt frei arbeiten könne. Der Mandatsverzicht nach einer Bedrohung sei ein einmaliger Vorgang, der zu verurteilen sei, sagte Heilmann am Montagmittag.

"Wir haben eine Eskalationsstufe erreicht, die wir nicht hinnehmen können." Heilmann trat gemeinsam mit dem Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Marcus Mollnau, vor Journalisten. Zuvor hatten die beiden mit Rechtsanwalt Tessmer über "die Ereignisse, die zum Niederlegen des Mandats geführt haben" gesprochen. Mollnau berichtete, dass Tessmer nach den Farbanschlägen im April Anzeige bei der Polizei gestellt habe, das Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

André Tessmer, Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94, war nach dem Brandanschlag auf das Auto vor seinem Grundstück am nächsten Tag nicht vor Gericht erschienen, bei der über die vorangegangene Räumung einiger Räume verhandelt werden sollte. Wie berichtet, hatte das Landgericht entschieden, dass die Räume der „Kadterschmiede" und weitere Räume im Haus Rigaer Straße 94 dem Verein „Freunde der Kadterschmiede - Kultur im Kiez e.V." wieder zugänglich zu machen sind. Die Räumung am 22. Juni sei illegal gewesen. Den Beschluss der Vorinstanz hob das Gericht auf. Die Räumung hatte ohne gerichtlichen Titel, dafür aber unter Polizeischutz stattgefunden.

„Es war das Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt“, hatte Tessmer der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Tessmer hatte am Morgen gegen 8 Uhr versucht, über das Anwaltszimmer im Landgericht jemanden zu finden, der den Termin für ihn wahrnimmt, was aber nicht gelang. So erging gegen die Eigentümerin der Rigaer Straße 94 ein Versäumnisurteil. Das Gericht entschied aber auch in der Sache im Sinne der Kläger von der Kadterschmiede. Das Lokal wurde mittlerweile an die linke Szene zurückgegeben.

Der neue Anwalt des Hauseigentümers hat mittlerweile gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt, es folgt also demnächst die nächste Verhandlung.