Polizei & Justiz : Mykonos-Drahtzieher kommt frei

Iranischer Attentäter soll vorzeitig entlassen und in Iran abgeschoben werden

Fatina Keilani

15 Jahre nach dem „Mykonos“-Attentat soll der Drahtzieher des Anschlags vorzeitig freikommen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Sonntag. In dem griechischen Restaurant „Mykonos“ in der Prager Straße in Wilmersdorf waren am 17. September 1992 vier kurdische Exilpolitiker erschossen worden. Der Wirt und ein weiterer Gast wurden schwer verletzt. Der iranische Geheimdienstagent Kazem Darabi wurde dafür 1997 wegen vierfachen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach seiner Freilassung soll Darabi in den Iran abgeschoben werden. Die Entscheidung gilt als überraschend, weil deutsche Sicherheitsbehörden es als erwiesen ansehen, dass die Mörder im Auftrag der damaligen Regierung Irans handelten.

Die Strafverfolger begründen ihre Entscheidung damit, dass Anfang 2008 zwei Drittel der Haftstrafe verbüßt seien. Wer zwei Drittel seiner Strafe abgesessen hat, dem kann der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden. Im Fall von Mord mit besonderer Schwere der Schuld legt ein Gericht zuvor eine „Mindestverbüßdauer“ fest; dies geschah im Juli 2006, als das Kammergericht 23 Jahre als Mindestverbüßdauer für Darabi bestimmte. Die wäre eigentlich erst im Jahr 2015 rum. Der Haft war aber eine jahrelange Untersuchungshaft vorangegangen, die angerechnet wird.

Darabis Verteidiger hatten schon Ende 2004 die vorzeitige Haftentlassung beantragt. Das sei wichtig, um klarzustellen, dass es keinerlei Verknüpfung mit dem Fall Donald Klein gebe, sagte Oberstaatsanwalt Frank Wallenta. Es sei eine rein juristische Abwägung gewesen. Der deutsche Angler Donald Klein war im November 2005 beim Fischen in iranischen Gewässern gefasst und dann 16 Monate unter Spionageverdacht in ein Teheraner Gefängnis gesperrt worden. Die Mullahs hatten Darabis Freilassung als Gegenleistung gefordert, wenn sie Klein gehen lassen.

An die Opfer des Anschlags erinnert seit 2004 eine Gedenktafel. Als sie aufgestellt wurde, schrieb der Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad, heute Staatspräsident, an seinen Berliner Amtskollegen Klaus Wowereit (SPD), die Gedenktafel sei eine Beleidigung des Iran. Auf der Edelstahltafel stehen die Namen der Toten mit dem Zusatz: „Ermordet durch die damaligen Machthaber im Iran. Sie starben im Kampf für Freiheit und Menschenrechte.“ Fatina Keilani

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