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Nach Anschlag auf CDU-Büro in Friedrichshain : Im Internet wird nun SPD-Landeschef Jan Stöß aufs Korn genommen

Drohung oder dummes Zeug? In einem angeblichen Bekennerschreiben haben Linksextremisten den Anschlag auf ein CDU-Bürgerbüro zugegeben. Sie drohen darin auch dem SPD-Landeschef Jan Stöß, den sie als "Rechtsabweichler" bezeichnen. Die Polizei nimmt das Schreiben nicht so ernst - und Stöß auch nicht.

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Im Visier. SPD-Landeschef Jan Stöß wird nun von Linksextremen bedroht.
Im Visier. SPD-Landeschef Jan Stöß wird nun von Linksextremen bedroht.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Zum jüngsten Anschlag auf das Büro des CDU-Abgeordneten Kurt Wanser liegt nun ein angebliches Selbstbezichtigungsschreiben vor. In der Nacht zu Dienstag wurde es auf einem linken Internetportal veröffentlicht. "Unser Ziel war das neue Büro des CDU-Hetzers Kurt 'Flüchtlinge sind schlimmer als Ratten' Wansner. Mittels militanter Vehemenz gelang es uns in einem geradezu epischen Kampf unter Aufwendung aller revolutionären Kräfte das aus Metall gefertigte Büroschild aus der Wand zu reißen.", heißt es unter anderem in dem Schreiben.

Es folgen Sätze, die sich als Drohung gegen Wansner und den Berliner SPD-Chef Jan Stöß lesen lassen: "Rassisten wie Kurt Wansner seien hiermit gewarnt: Kreuzberg-Friedrichshain und weitere Bezirke und Stadtteile von Berlin erklären wir mit Wirkung vom 25.03.2014 12:00 Uhr zu einem Nicht-Geh-Gebiet für Hetzer wie Wansner oder Rechtsabweichler wie Jan Stöß."

Erschienen ist das mit „Autonome Plausibilisten“ unterzeichnete Schreiben auf der linken Internetseite „linksunten.indymedia“. Linksunten ist eine offene Plattform, auf dem jeder ohne Kontrolle Texte einstellen kann. Genutzt wird es gerne für Bekennerschreiben. Eine Sicherheit, dass ein Schreiben echt ist, gibt es erst, wenn so genanntes Täterwissen preisgegeben wird – zum Beispiel wie oder wo genau ein Auto angezündet wurde.

Natürlich liest dort auch der Staatsschutz mit. Das LKA rief Stöß am Dienstag sofort an und informierte ihn, dass er dort „erwähnt“ wird. „Sensibilisierungsgespräch“ nennt sich das. „Ich fühle mich nicht bedroht“, sagte der Berliner SPD-Chef dem Tagesspiegel. Und weiter: „Die demokratischen Parteien und Abgeordneten werden sich durch Übergriffe auf unsere Bürgerbüros nicht einschüchtern lassen. Bei Kurt Wansner wird das, so wie ich ihn kenne, ganz bestimmt nicht der Fall sein.“

Senatssprecher: Das ist eine "unsägliche Entwicklung"

Der Politik ist nicht zum spaßen zumute. Senatssprecher Richard Meng sagte am Dienstag, das sei eine „unsägliche Entwicklung“. Gewaltandrohung und Gewalt in jeder Form gegen Jedermann wird nicht akzeptiert.“ Man dürfe es nicht zulassen, dass scheinbar politische Motive vorgeschützt würden. „Das hat mit Politik nichts mehr zu tun. Das ist kriminell.“ Stöß` Amtsvorgänger, SPD-Senator Michael Müller, bewertete das als „unfassbaren Vorgang. Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenhalten, um diesen Leuten keinen Raum zu bieten“.

Zu Besuch im Camp am Oranienplatz
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt besuchten die Grünen-Politikerinnen Canan Bayram (MdA, Sprecherin der Berliner Grünen für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik) und Barbara Lochbihler (Foto; MdEP, Grüne, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) die Bewohner, um sich näher über ihre Lebenssituation zu informieren.Weitere Bilder anzeigen
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28.08.2013 16:37Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt...

Doch so richtig scharf sind die Drohungen nicht: Als Beispiele „weiterer Terrorschläge“ werden „Klingelstreiche oder das unbestellte Anliefern von italienischen Speisen“ genannt. Wie wertet die Polizei das? Offiziell ließ sich das Präsidium nur zu einem Satz hinreißen: „Das Schreiben ist uns bekannt.“ Denn: „Angelegenheiten des Personenschutzes sind Verschlusssachen im Sinne der Verschlusssachenanweisung und unterliegen damit der Verpflichtung zur Geheimhaltung", so antwortete vor Jahren die Innenverwaltung einem Abgeordneten auf eine kleine Anfrage. Unter der Hand hieß es gestern im Polizeipräsidium, dass Stöß nicht gefährdet sei. Personenschutz vom LKA bekomme er nicht.

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