Nach Justizpanne in Berlin : Fußfessel für freigelassenen Sexualtäter

Einer der beiden wegen Schlamperei bei der Justiz vorzeitig aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter soll mit Fußfesseln überwacht werden. Das strebt die Staatsanwaltschaft an.

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Eine elektronische Fußfessel im Probeeinsatz (Archivbild).
Eine elektronische Fußfessel im Probeeinsatz (Archivbild).Foto: picture alliance / dpa

Im Mai und Juni wurden zwei vielfach vorbestrafte Sexualtäter aus der Sicherungsverwahrung der JVA Tegel entlassen – weil die Justiz monatelang geschlampt hatte. Der Tagesspiegel hatte die beiden Fälle kürzlich öffentlich gemacht.

Nun geht es ganz schnell: Dem Vernehmen nach hatte M. am vergangenen Freitag einen „Anhörungstermin“, am heutigen Mittwoch soll der weitere folgen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll noch in dieser Woche ein Gerichtsbeschluss vorliegen, mit dem Ziel, dem verurteilten Sexualtäter M. eine Fußfessel aufzuerlegen.

Zudem wird ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, das seine Gefährlichkeit nachweisen soll – zwingende Voraussetzung, um ihn wieder in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Der1983 geborene M. war wegen „besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Waffe“ 2008 zu sechseinhalb Jahren anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte eine Schwangere in einem Park in Prenzlauer Berg mit einer Schusswaffe bedroht und vergewaltigt.

Wie berichtet, waren beide Täter nicht wie vorgeschrieben auf ihre Gefährlichkeit untersucht worden. Der Hauptgrund: die Überlastung eines Richters, neben einer ganzen Kette von Fehlern.

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