Neue Studie : Körting: Linke Gewalt nimmt zu

UPDATE In Berlin brannten dieses Jahr bereits rund 260 Autos. Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, stellte heute eine Broschüre ihrer Behörde zu linker Gewalt vor. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will nun mit anderen Bundesländern gemeinsame Maßnahmen erarbeiten.

Nach Einschätzung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht rund die Hälfte der Brandanschläge auf Autos in Berlin auf das Konto von Linksextremisten. Diese Anschläge könnten zugeordnet werden, „weil es entweder Bekennerschreiben gibt oder weil die zerstörten Fahrzeuge Unternehmen gehören, die zu den erklärten Zielscheiben der Szene gehören, oder weil sie in die Kategorie Luxusschlitten fallen“, sagte Körting. Zur linksextremistischen Szene in der Hauptstadt gehören demnach „knapp 2000 Personen, überwiegend junge Männer“. Es gebe eine Zunahme linksradikaler Gewalt in Berlin.

Die andere Hälfte der Brandstifter seien „Trittbrettfahrer, Versicherungsbetrüger, Zerstörungswütige, vereinzelt sicherlich auch rachsüchtige Ehepartner und vor allem Pyromanen“, sagte Körting. Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits rund 260 Fahrzeuge angesteckt.

Am Mittwoch stellte Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid bei einem Symposium eine Broschüre ihrer Behörde zu linker Gewalt in Berlin vor: Auf 84 Seiten werden 835 Taten von 2003 bis 2008 ausgewertet. Die meiste Gewalt von links gab es es bei Demonstrationen, etwa durch Krawalle (44 Prozent der Taten). Brandanschläge auf Autos tauchen mit insgesamt 32 Prozent in der Berliner Statistik auf - aber in den vergangenen Jahren war mit immer mehr brennenden Autos hier eine deutlich steigende Tendenz zu erkennen.

Von 10 Prozent der jährlichen Taten im Jahr 2004 stieg der Anteil auf 57 Prozent im Jahr 2007. Angriffe auf echte oder vermeintliche Neonazis belegen für die Zeit von 2003 bis 2008 Platz drei mit 28 Prozent der Taten. Ein Großteil der Täter lebt in den Stadtteilen Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg. 74 Prozent der Verdächtigen kommen aus Berlin, nur unter den Randalierern bei Demonstrationen sind mit 24 Prozent auffällig viele „Krawalltouristen“.

Es gebe in Berlin aber nicht „die“ linke Gewalt, schreibt der Verfassungsschutz. Es existiere kein einheitliches Phänomen, zu beobachten seien sehr unterschiedliche Formen. Anders als bei Gewalttaten von Neonazis, die brutaler vorgehen und fast immer angeblich fremde Menschen angreifen, zielen Linksextremisten meist auf den Staat, die Polizei oder auf Unternehmen. Aber auch bei Linksextremen steige die Gewaltbereitschaft, hieß es.

Innensenator Körting rief dazu auf, linksextreme Gewalt genauso zu ächten wie Gewalttaten von Rechtsextremen und Neonazis. Es müsse auch ein „Konsens in der Ausgrenzung links motivierter Gewalttäter“ erzielt werden, forderte Körting im Vorwort der Studie. Gewaltbereite Linksextremisten nähmen „großen Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf“.

Da es auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg zu derartigen Anschlägen kam, hat Körting laut gegenüber seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern Gespräche über gemeinsame Maßnahmen angeregt. Zudem habe er bei der deutschen Autoindustrie vorgefühlt, ob es möglich sei, die in den Radkästen verwendeten leicht entflammbaren Kunststoffe durch feuerfeste auszutauschen. Die Resonanz sei positiv gewesen. (ddp/dpa)

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