Oberschöneweide: Prozess um Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes

Ein 52-jähriger Geschäftsmann aus Jessen (Sachsen-Anhalt), sein 29-jähriger Sohn sowie ein 46-jähriger Berliner Kaufmann müssen sich wegen schweren Betrugs und Untreue wegen des Verkaufs des Geländes in Oberschöneweide vor einer Strafkammer des Landgerichts verantworten.

Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter das Grundstück unter falschem Vorwand vom Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (Limsa) günstig erworben zu haben, um aus dem Verkauf von Teilstücken Gewinn zu schlagen. Zu Prozessbeginn wollten sich die Angeklagten zunächst nicht äußern.

Im November 2005 hatte der 52-jährige Angeklagte als Geschäftsführer der Firma Bau und Praktik das 13 Hektar große Gelände für 350.000 Euro von der Limsa gekauft, welche im Namen der Neuen Bundesländer und Berlins verhandelte. Der Staatsanwaltschaft zufolge war dem Mann beim Grundstückskauf bewusst, dass das Areal nur defizitär zu bewirtschaften war und der niedrige Kaufpreis die hohen Umweltbelastungen des Areals kompensieren sollte.

Den denkmalgeschützten Teil des früheren DDR-Rundfunkgeländes - mit Tonstudios und Sendesaal - soll der Mann unentgeltlich dem 46-jährigen Mitangeklagten überlassen haben, welchen dieser kurz darauf für 3,4 Millionen Euro weiter verkaufte. Davon sollen Gelder an den Jessener Geschäftsmann, seinen Sohn und andere Familienmitglieder geflossen und 2,8 Millionen Euro an „stille Gesellschafter“ ausgezahlt worden sein.

Den Angeklagten wird weiter vorgeworfen, die mit Kaufvertrag übernommen Nebenkosten in Höhe von 520.000 Euro nie gezahlt zu haben. Stattdessen musste die Ländergemeinschaft die Betriebskosten mit Steuergeldern zunächst auslegen. Das Kammergericht hatte die Firma Bau und Praktik 2008 zur Zahlung der offenen Nebenkosten verurteilt. Der Prozess wird am 8. Dezember fortgesetzt. (dapd)