Öffentlicher Dienst : Berlins Polizisten wollen mehr Geld

Angesichts der Sparbemühungen Berlins zeigten sich die Ordnungshüter der Hauptstadt bisher solidarisch. Sie verzichten seit 2003 auf ein Achtel ihres Einkommens. Jetzt wollen die Polizisten mehr und drohen auch mit Warnstreiks.

Christina Schultze[ddp]
Polizisten Mahnwache
Unzufrieden mit dem Verdienst: Berliner Polizisten und Feuerwehrleute bei einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus. -Foto: dpa

BerlinMit einer Aktion vor dem Roten Rathaus wollen Berliner Polizisten ihre Forderung nach Tariferhöhungen bekräftigen. Nach jahrelangem Gehaltsverzicht zur Sanierung des Landeshaushalts sei es "legitim", mehr Lohn zu verlangen, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. Es werde nicht länger hingenommen, dass Berlin als einziges Bundesland von der Einkommensentwicklung abgekoppelt sei. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen plant die GdP auch Warnstreiks.

Der 2003 zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geschlossene Solidarpakt sieht einen Einkommensverzicht von bis zu zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung vor. Als Gegenleistung sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 ausgeschlossen. Nach Angaben der GdP summieren sich die Gehaltsverluste der Angestellten bisher auf 20 Prozent. Die Beamten erhalten anstelle von Weihnachts- und Urlaubsgeld einmal jährlich eine Pauschalsumme von 640 Euro brutto. Bei der Polizei sind 4500 Angestellte und 17.000 Beamte beschäftigt.

Unmut über Haltung des Senats

Auch unter Hinweis auf die sprudelnden Steuereinnahmen fordern die Gewerkschaften nach Angaben Schönbergs für dieses Jahr dreimal 300 Euro und ab 2008 eine "lineare Erhöhung" der Tarife. Die Zeit der Bescheidenheit sei vorbei. Berlin dürfe keine "Tarifinsel" sein. Die GdP erwarte, dass der Senat nach der Sommerpause ein "ernsthaftes Signal" aussende, betonte der Landeschef. Bisher habe sich die Regierung trotz monatelanger Gespräche "nicht einen Millimeter bewegt". Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will das Thema nach GdP-Angaben auf die Tagesordnung der Senatssitzung am 21. August setzen.

Bis dahin soll die Aktion der GdP laufen. Zur Verdeutlichung ihrer Position informiert sie dort über die aktuelle Tariflandschaft in Deutschland. Danach erhalten die Beschäftigten in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins spätestens im Jahr 2008 mehr Geld. 2,9 Prozent mehr gibt es unter anderem in Baden-Württemberg, Sachsen, dem Saarland und Thüringen. Außerdem sind in einigen Ländern Einmalzahlungen in unterschiedlicher Höhe vorgesehen, darunter in Nordrhein-Westfalen 350 Euro, in Schleswig-Holstein 760 Euro, in Sachsen-Anhalt 620 Euro und in Thüringen 500 Euro.

Weniger Geld, gleich viel Arbeit

Dagegen erfahre der Berliner öffentliche Dienst keine Wertschätzung, kritisierte Schönberg. Die letzte Gehaltserhöhung um ein Prozent habe es am 1. Mai 2004 gegeben. Dabei gehöre der Großteil der Polizei nicht zu den "Großverdienern". Zugleich verstoße der Senat gegen den Anwendungstarifvertrag, den sogenannten Solidarpakt, weil der vorgesehene Freizeitausgleich wegen der Personalknappheit nicht gewährt werden könne, sagte der Gewerkschafter. Um die aufgehäuften Überstunden abzubauen, müssten 500 Beschäftigte eingestellt werden.

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