Polizei : Beamte sollen in Problemkiezen weiter allein auf Streife gehen

Obwohl viele Polizisten besonders in Problemkiezen von Beleidigungen und Attacken berichten, sehen Behörden und Politik keinen Bedarf auf Ein-Mann-Patrouillen zu verzichten.

Hannes Heine/Werner van Bebber

Offiziell heißt es aus dem Polizeipräsidium am Tempelhofer Damm, in Berlin gebe es keine Problemkieze, keine Straßen, in denen Polizisten wegen aggressiver Zusammenrottungen nicht allein oder zu zweit unterwegs sein könnten. Und ob die Polizei auf Einzelstreifen verzichte und besser in Mannschaftsstärke auftrete, hänge nicht allein vom Kiez ab, sondern immer auch vom Anlass des Einsatzes, von der Tageszeit sowie von der aktuellen Lage, die von Beamten vor Ort zu beurteilen sei.

Bei der Gewerkschaft der Polizei sieht man das anders. Die Einzelstreifen, insbesondere in den sogenannten Problemkiezen, seien aus Eigensicherungsgründen bedenklich. Bei unvermuteten Angriffen könne der einzelne Beamte dann kaum noch Unterstützung rufen, sagte Michael Purper, der neue Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, der auch im Personalrat der Behörde sitzt. Deshalb solle grundsätzlich eine Doppelstreife unterwegs sein. Nötig sei, dass generell ausreichend Kollegen im Dienst seien, die beim Ruf nach Unterstützung in kürzester Zeit zum Einsatzort aufbrechen könnten. Auch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht man das ähnlich. „Wegen der Eigensicherung sollten die Kollegen nicht allein auf Streife gehen“, sagte DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. Die Innenpolitiker der Stadt halten dagegen fraktionsübergreifend am Prinzip der Ein- Mann-Streifen fest.

Am Montag hatte der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Grünen über den Schutz der Polizisten beraten und auch diskutiert, ob ein zusätzlicher Paragraf im Strafgesetzbuch für Angriffe auf Beamte helfen kann, den Einsatzkräften mehr Respekt zu verschaffen. Anlass war der kürzlich vorgelegte Bericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zu „Gewalt gegen Polizeibeamte“: Mehr als 80 Prozent der 22 500 befragten Polizisten aus zehn Bundesländern hatten angegeben, 2009 mindestens einmal bedroht oder beleidigt worden zu sein. Mehr als jeder Vierte wurde angegriffen – zuletzt wurde am Wochenende ein Berliner Polizist sogar beraubt. Jedoch nicht in Neukölln oder Wedding, sondern in Marzahn.

Kontaktbereichsbeamte seien von Anfang an allein unterwegs gewesen, sagt etwa der SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam. Er verstehe, dass sich Polizisten in sozial schwierigen Gegenden bei manchen Einsätzen Sorgen um ihre Sicherheit machten. Dennoch wäre es falsch, darauf mit einer Verstärkung der Streifen zu reagieren. Genauso sieht dies der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke: Polizisten sollten nur als Doppelstreife unterwegs sein, wenn in bestimmten Kiezen dauernd Anzeigen geschrieben werden müssten. Aber Doppelstreifen sollten die Ausnahme bleiben, sagte Juhnke. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, er halte nichts davon, die Streifen personell zu verstärken. Er sei dafür, dass die Polizisten häufiger auf Streife gehen und öfter Präsenz zeigen, um Probleme „immer wieder freundlich ansprechen“ zu können. Dahingehend sind sich die meisten Polizeigewerkschafter und Personalvertreter der Behörden einig: Um mehr Präsenz zu zeigen, bräuchte man auch mehr Beamte auf der Straße.

Während über Gewalt gegen Beamte debattiert wird, warnt das englischsprachige Magazin „Exberliner“ in seiner aktuellen Ausgabe durch detaillierte Betroffenenberichte vielmehr vor Gewalt von Polizisten – gegen ausländische Besucher und Berliner. Verurteilungen gewalttätiger Polizisten seien sehr selten, viele Opfer trauten sich nicht, prügelnde Beamte anzuzeigen. Derweil dauern die Ermittlungen gegen einen Beamten an, der einen am Boden liegenden Demonstranten am 1. Mai massiv gegen den Kopf trat.Hannes Heine/Werner van Bebber

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