Pro & Contra : Vom Volke gewählt

Die Parteien diskutieren die Direktwahl der Bezirksbürgermeister. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU ist dafür. Große Teile der FDP auch. Die Grünen lehnen eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister strikt ab. Die Linke ist skeptisch, in der SPD gibt es Befürworter und Gegner. „Das ist nicht vereinbar mit dem Gedanken der Einheitsgemeinde Berlin“, sagt der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Trotzdem haben seine Genossen in Spandau und Marzahn-Hellersdorf auf dem letzten Parteitag beantragt, die Bürgermeister der zwölf Bezirke nicht mehr von „Koalitionsmehrheiten“ in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), sondern vom Volk wählen zu lassen.

Die Anträge wurden an eine SPD-interne Arbeitsgruppe zur Reform der Bezirke überwiesen, die sich zur Forderung nach einer Direktwahl der Bezirksbürgermeister aber noch keine Meinung gebildet hat. Seit Jahren wird das Thema immer wieder aufgerufen. Vor genau vier Jahren, im Januar 2004, hatten sich der Senat und die Bezirke auf einer Klausurtagung verständigt, eine Direktwahl zu prüfen. Das Vorhaben verlief damals im Sande. Denn ein solcher Schritt müsste in der Verfassung verankert und mit einer größeren Machtfülle der Bürgermeister verbunden werden. Sie bräuchten eine echte Richtlinienkompetenz, sagen die Befürworter.

Das könnte heißen: Die Ernennung und Entlassung der Stadträte durch die Bürgermeister; ein Vetorecht gegenüber Bezirksamtsbeschlüssen; ein Vorlagerecht in der BVV; ein Rederecht im Abgeordnetenhaus in bezirklichen Angelegenheiten. Verbunden mit einer generellen Stärkung der Kompetenzen und Ausweitung der Aufgaben der Bezirke. Das sind Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen. Das Problem ist nur, für die Direktwahl im Landesparlament eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu organisieren. Dazu bedürfte es, wie es jetzt aussieht, noch einiger Überzeugungsarbeit.

So hält die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig überhaupt nichts davon. „Die Direktwahl würde den Bürgern eine Machtfülle der Bürgermeister vorgaukeln, die auf Bezirksebene nicht gegeben ist.“ Was geschieht mit Amtsinhabern, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind?“, fragen Kommunalpolitiker der Linken. Und sie befürchten eine schleichende Entmachtung der Bezirksverordnetenversammlungen. Dagegen plädiert der Verwaltungsreformer und FDP-Mann Jürgen Dittberner für eine Direktwahl, weil dies „die Bürgernähe der Bezirke fördert“. Auch der CDU-Generalsekretär Frank Henkel kann sich die Direktwahl „sehr gut vorstellen“.

Die Bezirksbürgermeister selbst hatten 2003 in einem umfangreichen Positionspapier an den Senat zur Stärkung der Bezirke eine Direktwahl gefordert. Eine Idee, die bereits 2001 von der unabhängigen Kommission „Staatsaufgabenkritik“, deren Vorsitzender der frühere CDU-Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz war, im Abschlussbericht vorgebracht wurde. Berlin ist auch kein Spezialfall. In Hamburg wird ebenfalls ab und zu über eine Direktwahl der Bezirksamtsleiter diskutiert. Ulrich Zawatka-Gerlach

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