Protest für Flüchtlingsrechte am Sonntag in Berlin : Antisemitismus-Vorwurf vor antirassistischer Demo

Ein Bündnis will am Sonntag mit 3000 Menschen vom Platz der Luftbrücke zum Görlitzer Park ziehen. Eine Initiative kritisiert: Nicht nur Flüchtlingsrat und Schaubühne machen mit, sondern auch Antisemiten.

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SymbolbildFoto: dpa/Patrick Pleul

Für den Sonntag ruft das antirassistische Bündnis "My Right is your Right" zu einer Großdemonstration durch Tempelhof und Kreuzberg auf. Um 12 Uhr wollen sich voraussichtlich mehrere tausend Aktivisten zu einer Kundgebung am Platz der Luftbrücke treffen.

Die Veranstaltung trägt den Titel "Carnival Al-Lajiìn", Karneval der Flüchtlinge. "Der Karneval stellt sich gegen die Isolierung und Diskriminierung von Geflüchteten. Am 20. März werden Geflüchtete auf den Straßen Berlins demonstrieren und durch Kunst ihren Problemen und Forderungen Ausdruck verleihen", schreiben die Organisatoren auf ihrer Internetseite.

Aktivisten ziehen am Nachmittag durch Kreuzberg

Der Startpunkt der Demonstration liegt in der Nähe des Polizeipräsidiums und der Notunterkunft für Flüchtlinge im Flughafen Tempelhof. Laut Polizei soll es nach der Auftaktkundgebung ab 14 Uhr über den Mehringdamm, die Bergmannstraße, durch die Zossener Straße weiter zur Gitschiner Straße gehen. Anschließend geht es über die Skalitzer Straße zum Kottbusser Tor, dort biegt der Protestzug in die Reichenberger Straße ab.

Endpunkt der Demonstration ist der Spreewaldplatz am Görlitzer Park, wo um 17 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die Polizei erwartet 3000 Teilnehmer, die Verkehrsinformationszentrale warnt vor Beeinträchtigungen bis etwa 19 Uhr.

Linksextremisten und Antizionisten mischen mit

Im Bündnis "My Right is your Right" betätigen sich unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, das Bündnis gegen Rassismus, der Flüchtlingsrat Berlin und die Lesbenberatung, auch Kulturinstitutionen wie das Grips-Theater, das Maxim Gorki Theater, die Schaubühne und das Deutsche Theater sind in dem Bündnis organisiert.

Aber auch umstrittene Gruppen wie die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Interventionistische Linke, die für einen Boykott gegen Israel eintretende BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") sowie die antizionistische Gruppe "For Palestine" mischen in dem Bündnis mit.

"For Palestine" will Israel abschaffen

"For Palestine" tritt im Nahostkonflikt für die Abschaffung Israels und ein Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser ein. "Das Problem des Zionismus kann nur durch die Rückkehr aller 1948 Vertriebenen und ihrer Nachkommen in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, gelöst werden", heißt es auf der Internetseite der Gruppe, und weiter: "Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Privilegien."

Auseinandersetzungen bei Filmpremiere

Anfang März waren Mitglieder der Gruppe "For Palestine" bei der Premiere des israelkritischens Film "Even though my Land is burning" im Kino Moviemento in Kreuzberg mit pro-israelischen Demonstranten aneinandergeraten. Antisemitische Parolen wurden gerufen, auch der Hitlergruß soll gezeigt worden sein.

Nun weist eine "Initiative gegen jeden Antisemitismus" in einer Erklärung darauf hin, dass auf der antirassistischen Demonstration Gruppen, die nach Ansicht der Gegenaktivisten "einen mörderischen Antisemitismus in Form von tödlichen Anschlägen (...) nicht nur legitimieren, sondern sogar unterstützen und befürworten, als Teil des Bündnisses My Right is your Right offenbar problemlos akzeptiert werden."

Die Initiative mobilisiert auf ihrer Internetseite unter anderem gegen israelfeindliche Demonstrationen zum "Al Quds Tag" und dürfte den sogenannten "Antideutschen" nahestehen. Die "Antideutschen" sind eine linke Splittergruppe, die sich gegen israelbezogenen Antisemitismus engagiert.

Organisatoren: Es geht um Flüchtlinge, nicht um Partikularinteressen

Eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels an die Organisatoren der Großdemonstration blieb am Sonnabend zunächst unbeantwortet.

Allerdings wurde auf der Internetseite in einer Erklärung klargestellt, dass die Demo nicht zur Profilierung einzelner Gruppen dienen dürfe, auch gehe es nicht um nationale Interessen und Bestrebungen. Flaggen sollen zuhause gelassen werden, außerdem sei die Veranstaltung keine Wahlkampfplattform für politische Parteien.

"An diesem Tag stehen Refugees und ihre Rechte im Mittelpunkt. Lasst uns also keine anderen regionalen oder politischen Konflikte auf dem Rücken der Menschen austragen, die ohnehin schon zu wenig Aufmerksamkeit kriegen", heißt es in der Erklärung. Damit verbunden ist auch die Aufforderung an die Demonstrationsteilnehmer, weder zu provozieren noch sich provozieren zu lassen.

Nach Angaben der Polizei wurde bislang keine Gegendemonstration oder Kundgebung angemeldet.

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