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Protest von Asylsuchenden : Flüchtlinge treten vor Brandenburger Tor in Hungerstreik

Erst haben sie einen 600 Kilometer langen Protestmarsch hinter sich gebracht, nun protestieren sie vor dem Brandenburger Tor: Mit einem Hungerstreik wollen mehrere Flüchtlinge auf die prekäre Situation von Asylsuchenden aufmerksam machen.

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Auf Pappunterlagen und ihren Rucksäcken sitzen die Flüchtlinge am Brandenburger Tor.
Auf Pappunterlagen und ihren Rucksäcken sitzen die Flüchtlinge am Brandenburger Tor.Foto: Maria Fiedler

Knapp 20 Flüchtlinge sind es, die am Donnerstagvormittag auf ihren Pappunterlagen und Rucksäcken vor dem Brandenburger Tor sitzen. Nach eigenen Angaben sind sie in den Hungerstreik getreten. Am Mittwochabend waren es noch rund 70 Asylbewerber, die sich auf dem Pariser Platz versammelt und ein Zelt aufgeschlagen hatten. Sie waren vor drei Wochen nach einem 600 Kilometer langen Protestmarsch aus Würzburg in Berlin eingetroffen.

„Wir sehen keine weitere politische Möglichkeit, als in den unbegrenzten Hungerstreik zutreten, um der deutschen Politik vor Augen zu führen, zu welchen Konsequenzen ihre Gesetze führen“, heißt es in einer am Mittwoch im Internetveröffentlichten Erklärung. Der 29-jährige Hamid aus dem Iran ergänzt: "Wir bleiben so lange, bis wir eine Antwort der Regierung auf unsere Forderungen haben." Mit einem Plastikbecher voller Tee steht er vor dem Brandenburger Tor, eingepackt in eine dicke Weste und einen Pullover. Seine Erzählung wird immer wieder vom Husten unterbrochen. Seit dem Vorabend hat er nichts mehr gegessen. „Wir wollen zeigen, dass es uns ernst ist. Es geht hier um unser Leben“, sagt er.

Der Iraner kam vor sieben Monaten nach Deutschland – auf illegalem Weg: Zu Fuß war er über die Türkei nach Griechenland gelangt und von dort nach Deutschland geflogen. In Frankfurt nahm ihn dann die Polizei fest. Hamid hatte auf Freiheit in Deutschland gehofft, doch in dem Asylbewerberheim in Weiden (Bayern), wo er schließlich untergebracht wurde, fühlte er sich wie „in einem unsichtbaren Käfig“. Der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin, dem er sich schließlich anschloss, schien ihm ein Ausweg zu sein.

Flüchtlingsproteste 2012: Hungerstreik in Berlin
Am 16. November sind einige Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor protestieren, erneut in Hungerstreik getreten.Weitere Bilder anzeigen
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15.12.2012 14:20Am 16. November sind einige Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor protestieren, erneut in Hungerstreik getreten.

Doch nach Hamids Aussage habe weder der Marsch noch die Demonstration vom 13. Oktober bislang zu einem Umdenken in der Politik geführt. Die Flüchtlinge werfen der Regierung vor, systematisch psychischen Druck auf die Asylbewerber auszuüben. Sie wollen die Politik unter anderem zur Abschaffung des Abschiebegesetzes, der Residenzpflicht und der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge bewegen.

Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, entschlossen sich die Flüchtlinge zu einem Hungerstreik und errichteten am Mittwochabend ein Zelt auf dem Pariser Platz. Ein Polizeisprecher erklärte, dass das Zelt ohne Genehmigung jedoch nicht rechtens sei. Die Polizei habe daraufhin Rücksprache mit dem Bezirksbürgermeister gehalten, der sagte, dass kein Sondernutzungsrecht erteilt worden sei. Anschließend forderte die Polizei die Demonstranten auf, das Zelt abzubauen, was diese aber ablehnten. Nachdem einige Zeit vergangen war und Diskussionen kein Ergebnis erbracht hatten, baute die Polizei gegen 22 Uhr das Zelt ab, hieß es.

Das Recht zur friedlichen Demonstration ist davon aber unberührt, einer der anwesenden Protestierenden meldete eine Demonstration an. Nach eigenen Angaben will die Polizei gegen die Demonstranten, die noch anwesend sind, nichts unternehmen.

Das kurzzeitig errichtete Zelt der Protestierenden.
Das kurzzeitig errichtete Zelt der Protestierenden.Foto: dpa

Auch in Kreuzberg haben die Protestierenden ein Camp errichtet. Anders als in Mitte dulde aber dort der Bezirk das Camp, das auf einer Freifläche errichtet worden sei, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Dort wohnen die Flüchtlinge schon seit dem 7. Oktober. Mehrere freiwillige Helfer kümmern sich um das Wohl der Asylbewerber. „Es ist zwar kalt, aber die Stimmung hier im Camp ist trotzdem gut“, sagt der Flüchtling Hatef Sultani, der ebenfalls von Würzburg nach Berlin gelaufen ist. „Wir möchten hier bleiben und für unsere Ziele kämpfen.“

Am 27. Oktober ist nun eine weitere Demonstration für bessere Lebensbedingungen der Asylbewerber geplant. Vom S-Bahnhof Schönefeld wollen die Protestierenden bis ins Flüchtlingslager in Waßmannsdorf laufen.

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