Proteste im Regierungsviertel in Berlin: "Reichsbürger"-Demo am Reichstag

"Wir haben in Deutschland nur eine Verfassung, und das ist die Weimarer Verfassung von 1919. Das Grundgesetz ist keine Verfassung" - solche und ähnliche Parolen waren am Sonntagnachmittag gegen 13 Uhr vor dem Berliner Reichstagsgebäude zu hören. Eine Gruppe aus dem so genannten Reichsbürgerspektrum präsentierte ihre Ideologie. Dagegen wiederum protestierte eine Gruppe Linksautonomer. Schließlich hatten auch noch die so genannten Friedensaktivisten Berlin mit Unterstützung der "Unabhängigen Montags-Demo Berlin" eine Bühne und einen Infostand aufgebaut und wetterten gegen Großbanken und die Bundesregierung.

Zwischenzeitlich waren etwa 250 Demonstranten auf dem Platz vor dem Reichstag. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, vor allem zwischen den Linken und den "Reichsbürgern". Die Polizei trennte die Gruppen mit Hilfe von Absperrgittern. Es gab keine Verletzten oder Festnahmen.

Die Linken verließen den Platz wenig später. Um 14.30 Uhr hielten sich auf dem Platz nur noch jeweils etwa 20 "Friedensaktivisten" und die "Reichsbürger" auf.

Zur Information: Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine umfangreiche Broschüre über Ideologie und Ziele der "Reichsbürgerbewegung" veröffentlicht.