Prozess: Ex-Bäderchefs wegen Betrugs vor Gericht

Acht Jahre nach ihrem Rauswurf sitzen zwei ehemalige Vorstände der Berliner Bäderbetriebe (BBB) auf der Anklagebank. Es geht um Betrug und Untreue und im Falle eines der Männer auch um Bordellbesuche, die er mit einer Kreditkarte der BBB bezahlt haben soll. Schweigend hörten der 58-jährige Günter K. und der 56-jährige Dietmar R. die Vorwürfe. Ihre Verteidiger setzten dann zu Erklärungen an, die sich anhörten wie Plädoyers und mit einer klaren Forderung endeten: „Aus Sicht der Verteidigung sind die Angeklagten freizusprechen.“

Den Männern wird vorgeworfen, 1996 über Scheinaufträge die Rückzahlung von 6,65 Millionen Euro nicht verbrauchter Haushaltsmittel verhindert zu haben. Außerdem hätten sie eine drohende Insolvenz der BBB vorgetäuscht und so Zuschüsse in Höhe von 8,7 Millionen Euro erhalten. R. wird ferner beschuldigt, 1999 mit einer dienstlichen Kreditkarte in einem Münchner Bordell insgesamt rund 10 000 Euro bezahlt zu haben.

„Herr R. und Herr K. haben weder betrogen noch veruntreut“, erklärten die Verteidiger. Die wirtschaftliche Situation der 1996 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründeten Berliner Bäderbetriebe sei äußerst schwer zu durchblicken gewesen. „Sie haben zum Wohl des Unternehmens gehandelt“, hieß es weiter. Dem Land Berlin sei kein Schaden entstanden. „Die Gelder sind ausschließlich für Belange der BBB eingesetzt worden.“

Ende 1996 hatten die Bäderbetriebe noch mehrere Millionen Mark aus Landeszuschüssen in der Kasse. Wäre das Geld bis zum Jahresende nicht ausgegeben worden, hätte es zurückfließen müssen. Um das zu verhindern, sollen die beiden damaligen Vorstände an zwei Firmen „Vorauszahlungen“ für Bauarbeiten überwiesen haben, die erst später erfolgten. Dem Land sollen so 45 000 Euro Zinsen entgangen sein. Im Zuge der Er mittlungen stieß man auch auf das Bordell. R. ließ nun erklären, dass er „privat getätigte Zahlungen“ bereits 1999 nebst Zinsen zurückgezahlt habe. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. K.G.