Prozess : Ex-NPD-Chef Voigt bestreitet Volksverhetzung

Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat in einem Prozess wegen Volksverhetzung die Vorwürfe bestritten. In dem Verfahren muss sich Voigt auch wegen eines ausländerfeindlichen Werbespots verantworten.

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Er sehe sich „im Sinne der Anklage nicht schuldig“, sagte der Rechtsextremist am Donnerstag vor dem Landgericht. Die Anklage wirft dem 60-Jährigen vor, im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick in einer Debatte zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Waffen-SS verherrlicht zu haben. Anzeige hatte der Linken- Politiker Hans Erxleben erstattet. Er bezeichnete die Äußerung als „kalkulierte Provokation“. Der Ex-NPD-Chef und ein Mitangeklagter müssen sich zudem wegen eines ausländerfeindlichen Werbespots verantworten. Der Prozess wird Montag fortgesetzt.

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