Prozess : Ex-Raf-Terroristin Viett zu Geldstrafe verurteilt

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett muss eine Geldstrafe wegen "geringen Widerstands" zahlen. Sie wehrte sich bei einer Demonstration während des Bundeswehrgelöbnisses 2008 gegen Polizeibeamte, die ihre Personalien feststellen wollten.

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett ist am Donnerstag in Berlin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 225 Euro verurteilt worden. Die 65-Jährige war angeklagt, am 20. Juli 2008 bei einer Demonstration gegen das erste öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude versucht zu haben, einen Festgenommenen zu befreien. Vom Vorwurf der Gefangenenbefreiung wurde sie allerdings freigesprochen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Tiergarten hatte Viett nicht am Arm eines Polizeibeamten gezerrt, um die Festnahme eines jungen Mannes zu verhindern. Vielmehr habe sie versucht, die "aggressive Situation zu beruhigen". "Es war eine beschwichtigende Geste, weil es zuvor ganz schön zur Sache gegangen war", sagte die Richterin.

Verteidiger: Richtiger Widerstand sieht anders aus

Das Gericht war allerdings überzeugt, dass Viett wenige Minuten später  - wenn auch nur "geringen" - Widerstand leistete, als sie von zwei Beamten zur Personalienfeststellung zu einem Polizeifahrzeug gebracht werden sollte. Sie habe sich dabei gegen die Laufrichtung gestemmt und nicht kooperiert. "Ein richtiger Widerstand sieht anders aus", argumentierte der Verteidiger und forderte daher auch in diesem Punkt einen Freispruch.

Zu Prozessbeginn hatte Viett eine politische Erklärung abgegeben und der Bundesregierung "Großmachtpolitik" vorgeworfen. Zu den Vorwürfen gegen sie schwieg die Rentnerin. Viett hatte 1981 in Paris auf einen Polizisten geschossen und ihn dabei schwer verletzt. Der Mann ist seither gelähmt. Danach war Viett in der DDR untergetaucht. Erst 1990 wurde sie festgenommen und zwei Jahre später wegen versuchten Polizistenmordes zu 13 Jahren Haft verurteilt. 1997 kam Viett vorzeitig frei. (ho/ddp)

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