Prozess: Freispruch für Ex-Bäderchefs

„Freispruch aus tatsächlichen Gründen“, urteilte gestern das Landgericht. Darauf hatte nach zweimonatigem Prozess auch der Staatsanwalt plädiert. Es habe keinen Betrug, keine Untreue gegeben, begründeten nun die Richter. „Die Gelder dienten der Sicherstellung der Berliner Bäderbetriebe (BBB) und dafür wurden sie auch verwandt.“

Den beiden 58 und 56 Jahre alten Ex-Bäderchefs Günter K. und Dietmar R. war vorgeworfen worden, im Jahr 1996 über Scheinaufträge an Firmen die Rückzahlung von 6,65 Millionen Euro nicht verbrauchter Haushaltsmittel verhindert zu haben. Die Gelder seien sofort an die Firmen geflossen, obwohl die Bauarbeiten erst später erbracht wurden. Außerdem ging es um die Frage, ob sie eine drohende Insolvenz der BBB vorgetäuscht und dadurch weitere Zuschüsse in Höhe von 8,7 Millionen Euro erschlichen hatten.

„Es gab keine Täuschungen“, sagte der Vorsitzende Richter. Die damalige Aufsichtsratsvorsitzende und zuständige Senatorin Ingrid Stahmer (SPD) habe als Zeugin erklärt, dass sie über den Vertragsabschluss mit den Firmen unterrichtet gewesen sei und ihn angesichts der maroden Situation der Bäder befürwortet habe. Sie seien zwar froh, dass das Kapitel Strafjustiz endlich beendet sei, „aber wir haben unsere Existenz verloren“, erklärten die Ex-Manager.K.G.