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Prozess: Geldstrafe für prügelnden Polizisten

Ein Jahr nach Übergriffen von Polizisten während der Demonstration "Freiheit statt Angst" ist ein 30-jähriger Beamter verurteilt worden.

Ein Amtsgericht sprach Erkan C. am Montag der Körperverletzung im Amt schuldig und verhängte eine Geldstrafe von 4800 Euro. „Es war klar die Faust, die den Rücken des Geschädigten traf“, befand die Richterin. Der 23-Jährige hatte zwei am Boden liegenden Protestlern aufgeholfen. Die Version von C., der einen Angriff befürchtet und den Mann deshalb lediglich weggeschubst haben will, sei durch Videoaufnahmen eindeutig widerlegt worden.

Bei der Großdemonstration gegen Datenspeicherung am 12. September 2009 hatte das Vorgehen von Polizisten gegen einen Radfahrer für Empörung gesorgt. Auf einem Amateurvideo war zu sehen, wie der 37-Jährige von einem Polizisten am Hemd zurückgezogen und von einem anderen Uniformierten ins Gesicht geschlagen wurde. Die Ermittlungen gegen diese beiden Beamten, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Innendienst versetzt wurden, stehen laut Staatsanwaltschaft kurz vor dem Abschluss.

Gegen Erkan C. war zunächst ein Strafbefehl ergangen. Durch seinen Einspruch kam es zum Prozess. Der 23-Jährige habe sich trotz mehrfachen Platzverweises am Einsatzort aufgehalten, erklärte der Beamte. Dass sich der Mann bückte, um anderen zu helfen, konnte er angeblich nicht sehen. Das Gericht berücksichtigte, dass C. in einer „erhöhten Stresssituation“ handeln musste. Sein Schlag aber sei nicht verhältnismäßig gewesen.

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