Prozess : Nicht von Pappe

Prozess gegen TÜV-Mitarbeiter und Fahrschullehrer. Sie sollen bei hunderten Prüfungen betrogen haben.

Ferda Ataman

Lutz Peter S. nickt, als sein Anwalt die schriftliche Erklärung des Mandaten vorliest: Er habe sich nie bestechen lassen, sagt er. Es sei jedoch bekannt gewesen, dass er bei den Theorieprüfungen „nicht übermäßig streng“ gewesen sei. Um Prüflingen mit schlechten Deutschkenntnissen zu helfen, habe er bei mündlichen Tests Missverständnisse manchmal aufklären müssen. Aus Dankbarkeit hätten ihm Fahrschullehrer hin und wieder Geld zugesteckt. „Ich bedaure mein Verhalten“, sagt der ehemalige TÜV-Prüfer. Er wirkt angespannt, im Gegensatz zu seinem Mitangeklagten Efe Abdullah S., der lächelnd neben ihm sitzt und am ersten Prozesstag keine Erklärung abgibt.

Der ehemalige Fahrschulinhaber Efe Abdullah S., seine Lebensgefährtin Sibel A. und TÜV-Prüfer S. stehen seit Freitag vor Gericht, weil ihnen Betrug bei Führerscheinprüfungen in großem Umfang vorgeworfen wird. Laut Anklage soll Efe Abdullah S. rund 350 Euro pro Prüfung an den Kollegen vom TÜV gezahlt haben, wenn sie trotz Sprachschwierigkeiten erfolgreich verlief. Damit die meist hoffnungslosen Fälle den Theorietest bestanden, soll Lutz Peter S. mit Gesten und Hinweisen auf die richtige Antwort nachgeholfen haben. Für die Erfolgsgarantie kassierte Fahrlehrer S. von seinen Kunden offenbar ein Pauschalhonorar von bis zu 1500 Euro.

Wie berichtet, sollen rund 880 seiner Fahrschüler zwischen 2003 und 2006 ihren Test bei Prüfer S. in Sondersitzungen gemacht haben. Die Hilfestellungen fanden in mündlichen Einzelprüfungen statt, die eigentlich nur für Ausnahmen gedacht sind. Bei den TÜV-Leitern waren sie – so berichten es Zeugen – jedoch gern gesehen, denn sie kosten extra und brachten dem Unternehmen zusätzliche Einnahmen. Bei der Kreuzberger Fahrschule handelt es sich um keinen Einzelfall. Er gehört zu einer Reihe von Fällen betrügerischer Abmachungen zwischen Fahrschullehrern und TÜV-Mitarbeitern, die seit 2006 ermittelt werden. Im Prozess um eine andere Kreuzberger Fahrschule wurden bereits Haftstrafen verhängt. Laut Staatsanwaltschaft sind noch weitere Verfahren gegen Fahrschulinhaber anhängig. Ferda Ataman

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