Prozess : Pensionierter Polizist kassierte 304.000 Euro

Mit 34 Jahren ging ein Wilmersdorfer Polizist in Frührente. Die Pension besserte er jahrelang mit gefälschten Arztrechnungen auf. Vor Gericht bat er um Milde, weil er unter der Zeit des "Nichtstuns" sehr gelitten habe.

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Der pensionierte Polizist ließ die breiten Schulten hängen. „Mein Wertesystem hat nicht funktioniert“, stöhnte der 48-jährige Beamte. Er habe zunächst nicht gesehen, „dass ich etwas falsch mache“. Nur durch „Zufall und ein Versehen“ sei er auf die schiefe Bahn geraten. Rüdiger E., der mit nur 34 Jahren Frühpensionär wurde, hatte jahrelang Arztrechnungen gefälscht und dreist bei der Beihilfestelle eingereicht. Er erschwindelte 304.000 Euro. Vor Gericht bat er um Milde und hoffte auf eine Bewährungsstrafe. Doch die Richter verhängten am Freitag zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis. Wird das Urteil rechtskräftig, verliert er seine Pension.

Der Mann mit Brille und graumelierten Haaren schluckte. Fünf Jahre lang lief der Schwindel. Statt sich mit einem Ruhestandsgeld von noch immer beachtlichen 1400 Euro monatlich zu begnügen, besserte er sein Budget im Durchschnitt im Monat um 5000 Euro auf. In seiner Garage standen ein Chrysler Cherokee, ein  Mini Cooper und ein flottes Motorrad. Seine Ehefrau, die früher in einer Bank tätig war, betreute die zwei und fünf Jahre alten Kinder. Das alles, obwohl der Polizeihauptmeister aus Wilmersdorf im Jahr 1998 wegen eines Rückenleidens aus dem Dienst ausgeschieden war.

Der Pensionär gab sich geknickt. Man müsse doch die Umstände sehen, die dazu führten. „Als ich 34 Jahre alt war, ging es mir sehr schlecht“, jammerte er. „Ich wusste nicht, wie ich stehen, sitzen, liegen sollte.“ Lange habe die Behandlung gedauert. Angeblich wollte er in den Innendienst versetzt werden. „Aber keiner wollte mich mehr“, stöhnte der Angeklagte. Gegen seinen „eigentlichen Willen“ sei er in Ruhestand geschickt worden. Mit dem halbierten Einkommen sei er nicht klargekommen, einen Job habe er aber nicht gefunden. „Ich wollte meiner Frau nicht erzählen, was für ein beruflicher Tiefflieger ich war“, sagte Angeklagte.

Bereits ab 2001 soll er sich an seinen Computer gesetzt und Rechnungen von Ärzten gefälscht haben. Er nahm reguläre Belege, die ihm Mediziner geschickt hatten. Diese schrieb er mit verändertem Datum ab und reichte sie bei der Beihilfestelle des Landesverwaltungsamtes ein. Dort fiel nicht auf, dass Rüdiger E. doppelt kassierte - bis zu 11 000 Euro. Erst im September 2011 schöpfte ein Mitarbeiter Verdacht. Der Frühpensionär wurde angeschrieben. Um weitere Prüfungen zu meiden, wollte E. den Antrag zurücknehmen. Doch der Fall landete danach bei der Polizei.  

Seine Kollegen standen Ende September 2011 vor der Tür. Die 37-jährige Ehefrau des Betrügers wollte Bares retten. 20 000 Euro hatte sie in einem Blumentopf auf dem Balkon versteckt. Rüdiger E. legte schnell ein Geständnis ab. Beweise fanden die Ermittler zudem auf seinem Computer. Dort hatte er die Fälschungen gespeichert. Geld und Sachwerte in Höhe von insgesamt 77000 Euro wurden sichergestellt. Gegen Auflagen wurde E. von der Untersuchungshaft verschont. 45 Fälle von Betrug und Urkundenfälschung ab Oktober 2006 wurden ermittelt. Was davor geschah, ist verjährt. Das Verfahren gegen die Ehefrau wurde gegen 1800 Euro Buße eingestellt.  

Die Abzocke des Rüdiger E. ist kein Einzelfall. Im März dieses Jahres erhielt ein 52-jähriger pensionierter Polizist, der mit einem Kollegen und mit seiner Tochter rund 250 000 Euro von der Beihilfestelle erschlichen hatte, fast vier Jahre Haft. Thorsten S., der seit 18 Jahren im Ruhestand ist, hatte sich ein netten Leben in Südafrika und anderen Luxus gegönnt. Sein ebenfalls pensionierter Komplize erhielt zwei Jahre und neun Monate Haft. Auch dieser Betrug war über gefälschte Rechungen für ärztliche Behandlungen und Rezepte gelaufen. Nach krimineller  Selbstversorgung war eine Ex-Mitarbeiterin des Verwaltungsamtes im Juni 2010 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte mit einer Komplizin 600.000 Euro durch Fälschungen ergaunert.

Es waren Lücken im System, die Betrügereien möglich machten. „Eine doppelte Abrechnung fiel damals nicht auf“, schilderte ein Mitarbeiter des Amtes. Jede Rechnung werde auf Plausibilität geprüft. „Wir haben 450.000 Anträge im Jahr, Beträge von 8000 Euro sind kein Einzelfall“, sagte der Zeuge. Sie seien auch kein medizinisch geschultes Personal. „Was eine Krankheit kostet, können wir nicht beurteilen.“ Man sei auch lange davon ausgegangen: „Das sind alles Beamte, da besteht ein Vertrauensverhältnis.“ Seit November 2011 allerdings sei durch Veränderungen ein Betrug, wie er E. gelang, nicht mehr möglich.

Der Angeklagte stöhnte wieder. „Nichtstun hat mich ganz schön aufgefressen.“ Er habe Betriebswirtschaft und Wirtschaftsrecht studiert, viel dafür bezahlt, aber keinen Job gefunden. Nun habe er ein paar Aufträge als Dozent. „Aber es geht mir psychisch nicht gut.“ Er zuckte leicht zusammen, als ihm der Ankläger eine „hohe kriminelle Energie und kaltschnäuziges sowie professionelles Vorgehen vorwarf. Allerdings berücksichtigten Staatsanwalt und Richter, dass es dem Betrüger sehr leicht gemacht wurde.

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