Prozess um Volksverhetzung : Freispruch für NPD-Pressesprecher

Der Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Ihm war die Zuständigkeit für ein Hetz-Pamphlet seiner Partei nicht nachzuweisen.

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Nach kurzer Verhandlung vor dem Berliner Landgericht wurde Klaus Beier am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Dem 44-Jährigen sei nicht nachzuweisen gewesen, im September 2009 gemeinsam mit dem Ex-NPD-Landeschef Jörg Hähnel einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" publik gemacht zu haben, hieß es. Mit dieser Provokation sei die Bevölkerung der Anklage zufolge „angestachelt“ worden. Doch Beier sei im Tatzeitraum im September 2009 nicht für die Kampagnen der Partei zuständig gewesen.

In dem "Fünf-Punkte-Plan" wurde gefordert, auch Deutsche aus Einwandererfamilien abzuschieben und das Recht auf Asyl abzuschaffen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2009 schickte die rechtsextreme Partei Briefe solche Inhalte an Politiker mit Migrationshintergrund. Hähnel ist deswegen in erster Instanz schon wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der NPD-Mann legte Rechtsmittel ein und muss am kommenden Freitag noch mal vor Gericht erscheinen.

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