Prozess : Verbotene Spionage-Kameras verkauft

Er hatte verbotene Ausrüstung für Hobby-Spione verkauft und gedacht, dass das legal sei. Nicht ganz so schlimm, befand das Amtsgericht Tiergarten und stellte das Verfahren gegen einen Berliner Geschäftsmann ein.

Mit einer Zahlung von 500 Euro Geldbuße kam der 26-jährige Geschäftsführer einer Architektur-Softwarefirma davon. Er war angeklagt, von Mai 2004 bis Juni 2005 über hundert Spezialkameras vertrieben zu haben. Der Mann verkaufte unter anderem als Kugelschreiber getarnte Geräte, mit denen unbemerkt Gespräche abgehört und Bilder aufgezeichnet werden konnten.

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ist der Besitz und Verkauf derartiger Geräte, "die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen" und geeignet sind, Bilder aufzuzeichnen und Gespräche abzuhören, verboten. Weil das Gesetz jedoch "relativ neu" sei und damit ein Teil der unter Anklage stehenden Fälle "wegfallen würde", sei die Schuld des Angeklagten gering, sagte der Richter.

Der Geschäftsmann wähnte sich im Recht, da er sich vorher über die Gesetzeslage erkundigt und von allen Seiten ein "okay" erhalten habe. Von ihrer Leistung her seien die Geräte "Kinderspielzeug" gewesen und für einen professionellen Einsatz eher "blamabel". Selbst "führende Elektronikkonzerne" hätten diese Geräte zudem auch im Katalog gehabt und erst nach Bekanntwerden seines Falles aus der Angebotsliste genommen. Die Spionagekameras bezog er nach eigenen Angaben von einer Firma aus China. (mit ddp)

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