Prozessauftakt : Algerier wegen Spionage angeklagt

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den algerischen Nachrichtendienst steht seit heute ein Angestellter der algerischen Botschaft vor Gericht. Der Mann soll Kontakte mit Kennern der islamistischen Szene vermittelt haben.

Beatrix Boldt

BerlinDie Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, spätestens seit Ende 2005 bis Mai 2006 für den algerischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Mann, der seit 1997 als Büroangestellter in der Botschaft arbeitet, hat zu Prozessbeginn die Vorwürfe im Wesentlichen bestritten.

Der 45-Jährige soll im Auftrag eines Oberst des Geheimdienstes in der Botschaft in vier Fällen entweder Informationen über in Deutschland lebende regimekritische Algerier weitergegeben oder Kontakte mit "Kennern der islamistischen Szene" vermittelt haben. Laut Anklage bediente er sich dabei seiner Kontakte zur Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg. Eine Mitarbeiterin der Behörde soll ihm im Fall eines dessertierten algerischen Majors, der zu den Oppositionellen des Landes gehören soll, Anschrift und auch Auszüge aus der Asylakte übergeben haben.

Der Angeklagte ist sich keiner Schuld bewusst

Verteidiger Stefan Constabel betont, dass sich sein Mandant keiner Schuld bewusst sei. "Ein subjektiver Vorsatz, Materialien weiter zu geben, um Jemanden zu schaden" sei nicht gegeben. Kontakte der Botschaft zur Ausländerbehörde seien außerdem "üblich", um Algerier zu identifizieren, was Aufgabe des Angeklagten gewesen sei. Zudem musste es "eigentlich im Interesse der Bundesrepublik sein, wenn der algerische Nachrichtendienst Islamisten beobachte", sagte er.

"Wenn ein ausländischer Nachrichtendienst tätig wird, richtet sich das gegen die Bundesrepublik", betonte Bundesanwalt Bruno Jost am Rande des Verfahrens. Er sieht durchaus Anhaltspunkte einer "Gefährdung" für "Oppositionelle" durch den algerischen Geheimdienst.

Der Angeklagte betonte im Prozess, dass es "reine Vermutung" von ihm gewesen sei, dass der Botschaftsmitarbeiter, für den er die Informationen beschafft habe, für den algerischen Geheimdienst des Landes tätig war. "Ich habe es aber nicht gewusst." Seinen Angaben nach war der Mann "für die Sicherheit der Botschaft" zuständig. Er habe immer nach Leuten gefragt. So sei er "wie ein Hund" hinter dem regimekritischen Major hergewesen. Er habe ihm damals über die Ausländerbehörde zwar eine "falsche Anschrift" des Mannes verschafft, aber keine Asylakte übergeben, betont der 45-Jährige. Wie Bundesanwalt Bruno Jost äußerte, wurde der Geheimdienstoffizier "vor einigen Wochen aus der Botschaft in Berlin abgezogen". Das Verfahren wird am 11.Oktober fortgesetzt. (mit ddp)

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