Prozessbeginn : Deutsch-Libanese gesteht Spionage für Syrien

Ein 48-Jähriger soll mehrere Jahre lang in in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausspioniert haben. Zu Prozessbeginn legte der Verdächtige ein Geständnis ab, distanzierte sich aber zugleich vom syrischen Geheimdienst.

In einem Prozess wegen Spionage für den syrischen Geheimdienst hat ein Deutsch-Libanese in Berlin ein weitgehendes Geständnis abgelegt. „Es war ein großer Fehler, ich bereue zutiefst und bin froh, dass niemand zu Schaden kam“, sagte der 48-Jährige am Mittwoch vor dem Kammergericht. Eigenen Angaben zufolge distanzierte er sich „wegen des brutalen Vorgehens Syriens gegen die Bevölkerung“ vom Geheimdienst.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem siebenfachen Familienvater vor, von April 2007 bis Februar 2012 nahezu wöchentlich Informationen über Oppositionelle an seine Führungsoffiziere weitergegeben zu haben.
Regimekritiker seien in die Gefahr von Folter gebracht worden, sagte Bundesanwalt Michael Greven. Seit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 habe es ein verstärktes Interesse des Geheimdienstes an Informationen gegeben.

Der Deutsch-Libanese sagte, er habe keinen Agentenlohn bekommen. Sein Ziel sei es gewesen, einen Job zu behalten, um seiner Familie ein besseres Leben bieten zu können. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er sich nach deutschem Recht strafbar gemacht habe.

Der als Sicherheitskraft in einem Restaurant beschäftigte Mann räumte ein, mehrfach über Demonstrationen von Regimekritikern berichtet und Fotos von Demonstranten weitergegeben zu haben. Im Oktober 2011 habe er über die geplante Botschaftsbesetzung und die Stürmung der syrischen Botschaft informiert. „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass der Geheimdienst gewaltsam gegen Oppositionelle vorgeht“, sagte er.

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