Prozessbeginn : Wegen Spionage angeklagter Syrer schweigt vor Gericht

Ein mutmaßlicher Spion des syrischen Geheimdienstes hat vor dem Kammergericht die Aussage verweigert. Laut Anklage soll es der Jurist nicht nur syrische Oppositionelle in Deutschland, sondern auch deutsche Behörden ausgespäht haben.

Der 35-jährige Akram O. soll vier Jahre lang bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für den Geheimdienst seines Landes in Deutschland lebende Oppositionelle ausgespäht haben. Der promovierte Jurist habe zudem versucht, den Verfassungsschutz auszuforschen. O. hatte sich laut Anklage Ende 2010 um eine entsprechende Stelle bemüht. Die Bewerbung des Syrers, der in Hannover studiert hatte, blieb erfolglos.

Der Jurist soll als Ortskraft der syrischen Botschaft in Berlin tätig gewesen sein. Er habe seinem Führungsoffizier auch Informationen über politische Parteien der Bundesrepublik geliefert. Rund 70 000 Euro Agentenlohn soll O. erhalten haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, in Berlin seine Einbürgerung mit falschen Angaben beantragt zu haben. Die Ankläger gehen von einer sehr guten Beweislage aus. „Wir brauchen kein Geständnis“, sagte ein Vertreter am Dienstag. Der Prozess ist bis Januar 2013 terminiert. K.G.

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