Bündnis Nazifrei: Räume von Anti-Nazi-Bündnis durchsucht

Im Zusammenhang mit einem Demonstrationsaufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar sind am Dienstag ein Geschäft in Berlin-Kreuzberg und ein Büro in der Linke-Landesgeschäftsstelle in Dresden durchsucht worden. Ziel sei gewesen, Plakate des „Bündnisses Nazifrei“ zu beschlagnahmen, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Diese forderten dazu auf, den für den Jahrestag angekündigten Aufmarsch der Rechtsextremisten in Dresden zu blockieren.

Mit einer solchen öffentlichen Aufforderung, eine Versammlung zu sprengen, sei ein Straftatbestand erfüllt, sagte der Oberstaatsanwalt. In dem linken Szeneladen in Kreuzberg hätten die Plakate zur Abholung bereit gelegen. Nun müsse geklärt werden, wer die Verantwortlichen seien.

Avenarius wies Vorwürfe zurück, mit der Durchsuchung der „Naziszene“ einen Triumph verschafft zu haben. Avenarius sagte: „Auch diese braunen Dumpfbacken haben das Recht zu demonstrieren und können die Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen.“ Aufgrund der strafbaren Aufforderung zu Blockaden hätten die Ermittlungsbehörden tätig werden müssen.

Das „Bündnis Nazifrei“ hat in diesem Jahr massiven Widerstand gegen den rechten Aufmarsch und Massenblockaden angekündigt. Zu den Unterstützern zählen neben dem Antifabündnis „No pasarán“ auch Linke, Grüne, Jusos, Gewerkschaften und Musiker wie Bela B. und Konstantin Wecker. (ddp)