Räumung in Mitte : Polizist warnte Hausbesetzer – suspendiert

Die Hausbesetzer in der Brunnenstraße 183 sind durch die E-Mail eines Polizisten vor der Räumung gewarnt worden. Der Polizeipräsident suspendierte ihn zu Recht vom Dienst.

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Die Hausbesetzer in der Brunnenstraße bekamen Hilfe von unerwarteter Seite: Am 23. November 2009 ging ihnen von der privaten E-Mail-Adresse eines Polizisten eine Warnung zu. Am nächsten Tag solle das besetzte Haus geräumt werden; sogar die geplante Zahl der Einsatzkräfte gab der Briefeschreiber bekannt. Sich selbst bezeichnete er als Polizisten, der sich mit der linken Szene solidarisiere. Für diese Aktion bekam der Beamte seinerseits Post – vom Chef. Der Polizeipräsident suspendierte ihn vom Dienst. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht jetzt im Eilverfahren beschloss.

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte das Amtsausübungsverbot. Das Verhalten des Beamten rechtfertige den Verdacht einer Straftat in unmittelbarem dienstlichen Zusammenhang, die, sollte sich der Verdacht bestätigen, die Frage aufwerfe, ob das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn unheilbar zerstört und der Antragsteller nicht mehr tragbar sei. Für die vorläufige Suspendierung komme es nicht darauf an, ob der Vorwurf stimme. Es reiche, wenn der Verdacht begründet sei. Das sei hier eindeutig der Fall. Im E-Mail-Ausgang des privaten Internetanschlusses des Beamten war bei einer Durchsuchung die oben erwähnte Mail gefunden worden.

Bis zur Klärung der Vorwürfe sei ein Verbleiben des Antragstellers dem Dienstherrn und der Öffentlichkeit unzumutbar, so die Richter. Er könne auch nicht an einem anderen Arbeitsplatz tätig bleiben. Gegen den Beschluss ist noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Im Jahr 2009 wurden in Berlin laut polizeilicher Disziplinarstatistik 253 Disziplinarverfahren und 1698 Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Polizei eingeleitet. Nur 30 von ihnen wurden verurteilt. Fatina Keilani

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