Rechte Persönlichkeitsrechte: Mit Fotos gegen den Feind

Ihre Gesichter sind klar zu erkennen, ihre Namen stehen drunter und jeder der diese Bilder sieht weiß: Achtung Neonazis! In den vergangenen Tagen sind unzählige solcher Plakate im Friedrichshainer Südkiez an Wände und Litfasssäulen geklebt worden. Auf ihnen wird vor bekannten Rechtsextremen gewarnt, die sich immer wieder im traditionell linken Bezirk aufhalten. Nun machen Neonazis mobil. In den vergangenen Nächten sind mehrfach kleine Gruppen junger Männer beobachtet worden, die mit Messern ausgerüstet die Plakate von den Wänden kratzten. Die Polizei bestätigt, dass eine Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung vorliegt. "Der Staatsschutz ermittelt noch gegen unbekannt", sagte ein Polizeisprecher.

Die Plakate sind offenbar anonym verbreitet worden, da auf ihnen nicht zu Straftaten gegen die abgebildeten Personen aufgerufen wird, wird die Polizei nur dann aktiv, wenn einer der Betroffenen Anzeige erstattet. So bleibt es den Rechten vorbehalten, wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die mutmaßlichen Plakatierer vorzugehen. "Ein Verstoß gegen das Urheberrecht kann immer dann vorliegen, wenn eine Person klar erkennbar gegen ihren Willen veröffentlicht wird", sagte Jurist Sven Richwin, der in einem anderen Fall beschuldigte Linke vertritt, die ähnliche Plakate verbreitet haben sollen. Vor einigen Wochen outeten Antifaschisten in Potsdam mutmaßliche Rechtsextreme: 27 Personen aus der Region wurden im Internet abgebildet - mit Foto, Adresse und Namen.

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Fast zeitgleich sorgte Anfang des Jahres eine Aktion des Landeskriminalamtes (LKA) für Wirbel: Im September 2007 entdeckten LKA-Beamte ein Plakat mit Porträts von Neonazis. Um in der linken Szene ermitteln zu können, schrieb der Staatsschutz die fotografierten Rechten an und wies sie darauf hin, dass sie Anzeige stellen könnten. Polizeipräsident Dieter Glietsch hielt dieses Vorgehen später allerdings für "nicht sachgerecht", Verstöße gegen das Kunsturheberrecht seien nicht Schwerpunkt der Polizeiarbeit.

In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendgruppen in Friedrichshain gegeben. Auffällig ist in ganz Berlin, dass rechtsextreme Schläger in den letzten Jahren immer häufiger in auch bei Linken beliebten Kneipengegenden angreifen. Die Opferberatungsstelle Reach Out zählte in Friedrichshain für das vergangene Jahr 24 rechte Gewalttaten, wie schon 2006 ist die Gegend in Berlin damit führend. "Neonazis finden dort besonders schnell vermeintliche Linke", erklären Rechtsextremismus-Experten. Antifa-Gruppen haben inzwischen vier Friedrichshainer Lokale als "Nazi-Kneipen" im Visier.