Rechtsextremismus: Berlin gegen härtere Strafen für rechte Gewalttäter

Während sich Brandenburg und Sachsen-Anhalt für eine bundesweit härtere Bestrafung rechtsextremer Gewalttäter stark machen, lehnt der Berliner Senat dies ab. Die bisherigen Straftatbestände seien ausreichend, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Man wolle kein "Gesinnungsstrafrecht" schaffen, sagte sie. Stattdessen müsse man die bestehenden Strafen nur anwenden.

Demgegenüber beschloss die Regierung Sachsen-Anhalts, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Brandenburg vorbereitet. Durch Änderungen im Strafgesetzbuch sollen rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Strafverschärfend könnte es sich demnach auswirken, wenn jemand wegen seiner Hautfarbe, Sprache, religiöser oder politischer Einstellung angegriffen wurde. "Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD).

Einzelheiten der Initiative will Kolb gemeinsam mit ihrer Brandenburger Amtskollegin Beate Blechinger (CDU) diesen Mittwoch in Berlin vorstellen. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden laut Verfassungsschutzbericht landesweit 1198 rechtsextremer Delikte registriert, 98 mehr als 2005. (mit ddp)