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Rechtsextremismus : Berlins NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung verurteilt

In seinem Geschäft fand die Polizei einen Koffer mit rechtsradikalen Hetz-CDs. Nun hat ein Amtsgericht NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke zu acht Monate Haft auf Bewährung verurteilt.

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NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke stand wegen eines Koffers mit Hetz-CDs vor Gericht. Nun wurde er verurteilt.
NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke stand wegen eines Koffers mit Hetz-CDs vor Gericht. Nun wurde er verurteilt.Foto: dpa

Der NPD-Landeschef eilte mit verkniffener Miene und kommentarlos aus dem Saal. Sebastian Schmidkte wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er sei der Volksverhetzung, der Gewaltdarstellung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, befand ein Amtsgericht. Ein Koffer mit braunen Hetz-CDs, den Polizisten in seinem Militaria-Geschäft entdeckt hatten, sei ihm zuzuordnen, so die Richter.

Schmidtke hatte den Vorwurf bestritten. „Der stand unter dem Tresen, ich sah nicht hinein“, erklärte der 28-Jährige. Der Alukoffer, in dem CDs mit verbotenen Titeln gestapelt waren, habe jedenfalls nicht ihm gehört. Die Richter aber stuften das als Schutzbehauptung ein. Die illegale Ware sei zum Verbreiten bestimmt gewesen. „Sie allein sind der Ladeninhaber, Sie kümmern sich um das Geschäft, Sie haben den Koffer benutzt, um CDs vorzuzeigen, zu verkaufen“, wurde dem NPD-Funktionär in Urteil vorgehalten.

Hetze gegen Juden, Ausländer, Linke, Homosexuelle – eine halbe Stunde lang hatte der Staatsanwalt die Texte von 23 Titeln verlesen, die bereits auf den Index gesetzt wurden. „Der Inhalt ist erschreckend, furchterregend“, so die Vorsitzende Richterin. „Da werden Menschen in tiefstem Maße herabgesetzt, beleidigt.“

Sebastian Schmidtke betreibt in Schöneweide einen Laden für Militaria und Camping

Am 23. März 2012 waren Polizisten zur Razzia angerückt. Schmidtke betreibt in Schöneweide einen Laden für Militaria, Camping und Sicherheitsbedarf. Doch er sei „arbeitssuchend mit Nebenerwerb“ und beziehe auch „Gelder nach ALG II“, so der Angeklagte. Ein Praktikant und seine Verlobte würden im Geschäft helfen, er sei viel mit Bewerbungen befasst. Seine Lebensgefährtin hatte kurz vor Beginn des Prozesses mit einer Selbstanzeige überrascht. Sie war zu Polizei gegangen, hatte den Koffer angesprochen und nebulös erklärt, man müsse ja für seine Tat einstehen. Mehr nicht. Als Zeugin vor Gericht verweigerte sie jetzt die Aussage.

Sebastian Schmidtke ist seit Februar 2012 an der Spitze der Berliner NPD

Sebastian Schmidtke saß im schwarzen Anzug und mit leicht angehobenem Kinn im Saal. „Ich distanziere mich ausdrücklich von den Texten“, hatte er den Richtern mit in die Urteilsberatung gegeben und Freispruch in den Hauptpunkten gefordert. Nur einen fahrlässigen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz hatte er zugegeben. In einem von ihm übernommenen Onlineshop war für etwa zwei Wochen eine indizierte Rechtsrock-CD im Angebot.

Bislang kam der wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstands vorbestrafte Schmidtke, der seit Februar 2012 an der Spitze der Berliner NPD steht, immer mit Geldstrafen davon. Nun gab es die erste Haftstrafe auf Bewährung. Wird er in den nächsten drei Jahren straffällig, droht der Widerruf. Noch aber ist unklar, ob Schmidtke in Berufung geht und der Fall erneut verhandelt werden muss.

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