Reichenberger Kiez in Kreuzberg : Verfahren um "Kiezspaziergang" gegen 300 Euro eingestellt

Nach einem „Kiezspaziergang“ von etwa 80 Personen gegen steigende Mieten im Reichenberger Kiez in Kreuzberg im Oktober 2010 muss ein 36-jähriger Demonstrant 300 Euro zahlen.

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Gegen diese Auflage stellte ein Amtsgericht am Mittwoch das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie Beleidigung ein. Aus Sicht der Anklage handelte es sich um einen nicht angemeldeten Aufzug. Außerdem soll der Krankenpfleger über Megafon Polizisten als „Prügelknaben“ bezeichnet haben, die sich raushalten sollten. Zwei Beamte hätten sich beleidigt gefühlt.

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