Schilder für alle : Bald hat der Polizist auch einen Namen

Bisher tragen Berliner Polizisten keine Namensschilder. Doch das soll sich ändern. Polizeipräsident Dieter Glietsch plant eine „Kennzeichnungsoffensive“ - und bekommt dafür viel Lob und wenig Tadel

Tanja Buntrock,Werner van Bebber

Viele Jahre wurde debattiert – nun kommen sie doch: Alle 17 000 Berliner Polizisten sollen nach dem Willen von Polizeipräsident Dieter Glietsch Namensschilder tragen, allerdings erst an den neuen blauen Uniformen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) „begrüßt diese Entscheidung natürlich“, wie seine Sprecherin Nicola Rothermel sagt. Die blauen Uniformen sollen ab 2010 eingeführt werden, hatte Innensenator Körting vor drei Wochen angekündigt. Die Umstellung von Grün-Beige auf Blau soll 2011 abgeschlossen sein. Die Namensschilder könnten mit einem Klettverschluss befestigt werden, sagte Körtings Sprecherin. Ausgenommen werden sollen lediglich Zivilbeamte und Spezialeinheiten.

Noch vor einem Jahr hatte der Polizeipräsident die Einführung der individuellen Kennzeichnung von Bereitschaftspolizisten abgelehnt. Jetzt erklärt ein Polizeisprecher: „Es ist der Wunsch des Präsidenten, dass die individuelle Namenskennzeichnung mit Einführung der neuen Uniformen erfolgt“. Glietsch wolle den Uniformwechsel für eine Kennzeichnungsoffensive in der Behörde nutzen. „Er will weg von der anonymen Nummern- und Dienstkartenmentalität“, sagte der Polizeisprecher.

Damit würden auch erstmals Beamte von Einsatzhundertschaften, die bislang nur eine vierstellige Gruppen-Nummer auf dem Rücken tragen, für ihr Gegenüber identifizierbar. Im vorigen Jahr hatten Politiker eine individuelle Kennzeichnung von Beamten in geschlossenen Einheiten gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass am 1. Mai 2007 ein Polizeibeamter eine 31-jährige Frau grundlos mit einem Schlagstock verprügelt hatte. Die Frau erlitt einen Rippenbruch. Obwohl 14 Beamte am Tatort in Kreuzberg anwesend waren, konnte der mutmaßliche Schläger der Einsatzhundertschaft nicht identifiziert werden. Das Verfahren wurde im Winter 2007 eingestellt.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel im Dezember 2007 hatte Glietsch noch gesagt, er lehne die individuelle Kennzeichnung ab – sie trüge nicht dazu bei, Straftäter in Uniform zu überführen. „Wenn Zeugen sich eine vierstellige Nummer nicht merken können, dann können sie sich auch eine fünfstellige Nummer nicht merken“, sagte der Präsident damals. Zudem gebe es zu viele Widerstände bei den Mitarbeitern für eine solche Einführung. Um sicherzugehen, hatte Glietsch einen Rechtsprofessor beauftragt, anhand von 150 Fällen zu prüfen, ob Ermittlungen gegen Polizeibeamte am Fehlen der Kennzeichnung gescheitert sind.Das soll laut vorliegendem Gutachten aber nicht der Fall sein.

Der Polizeisprecher betonte, dass Glietsch auch jetzt die Namensschilder auf dem Revers nicht einführen wolle, um mögliche Straftäter in Uniform besser zu identifizieren, „sondern weil er die Polizei bürgernäher machen möchte“. Die Polizeigewerkschaften lehnen eine Namenskennzeichnung weiterhin ab. „Auch Polizisten haben Grundrechte und müssen sich nicht gefallen lassen, von Ganoven übers Telefonbuch bis an die Wohnanschrift verfolgt zu werden“, sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. Politische Unterstützung bekommt er von der CDU-Fraktion. Deren Innenexperte Peter Trapp erklärt, namentlich bekannte Polizisten könnten viel leichter von „Querulanten“ mit Anzeigen überzogen werden. Die Verfolgung von Polizisten, die sich strafbar gemacht haben, werde indes nicht erleichert. „Die bestehenden Regelungen zur Kennzeichnung von Polizeibeamten haben sich bewährt und sind auch vollkommen ausreichend“, sagte Trapp. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo findet es dagegen besser, wenn die Beamten „namentlich gekennzeichnet“ auftreten werden. Ausnahmen solle es für geschlossene Einheiten geben. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, Glietschs Vorhaben passe zu einer modernen Großstadtpolizei“.

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