Schutz für Polizisten : Wenn die Staatsgewalt in Gefahr gerät

Im Innenausschuss des Parlaments debattierten Politiker und Gewerkschafter über besseren Schutz für Polizisten. Anlass war der Zwischenbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zur Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte".

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Die größte Gefahr für Polizisten ist die unerwartete. Also weniger die absehbare Aggression bei einer „Großlage“ wie Fußballderby oder Maidemo. Sondern eher die plötzliche Attacke eines Fußgängers, der bei Rot gegangen ist und zuschlägt, statt den geforderten Personalausweis vorzuzeigen. Oder eines betrunkenen Ehemannes, der hinter der Wohnungstür seine Frau drangsaliert und auf die herbeigerufene Streife losgeht.

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses diskutierte am Montag auf Antrag der Grünen mit Gewerkschaftsvertretern über den Schutz der Polizisten und darüber, ob ein zusätzlicher Paragraf im Strafgesetzbuch für Angriffe auf Beamte helfen kann, der Staatsgewalt Respekt zu verschaffen. Anlass war der am vergangenen Mittwoch vorgelegte Zwischenbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zur Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Mehr als 80 Prozent der 22 500 befragten Polizisten aus zehn Bundesländern hatten darin angegeben, im vergangenen Jahr mindestens einmal bedroht oder beleidigt worden zu sein. Mehr als jeder Vierte wurde tätlich angegriffen – so wie zuletzt zwei Polizisten in Berlin am Wochenende.

Nach Auskunft von Polizeipräsident Dieter Glietsch wurden 2009 in Berlin 3057 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt gezählt. Binnen zehn Jahren sei die Zahl zwar in Berlin um zehn Prozent gesunken, während sie bundesweit um 23 Prozent stieg. Aber mit 85 bis 107 solcher Taten je 100 000 Einwohner liege Berlin seit Jahren bundesweit vorn. Und, so Glietsch: Die Angriffe würden brutaler und hinterhältiger, die Anlässe nichtiger.

Michael Purper, der neue Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sieht als Hauptprobleme, dass inzwischen zwei Drittel der Angreifer alkoholisiert und fast ebenso viele jünger als 30 Jahre sind. Als Abhilfe müsse deshalb sowohl das Alkoholproblem angegangen als auch die Prävention – etwa in Form von Schulbesuchen – verstärkt werden. Wobei Letzteres nach übereinstimmender Meinung von Gewerkschaftern und Landespolitikern in Berlin bereits funktioniert.

Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wünscht sich von der Politik vor allem im Kampf gegen Linksextremismus mehr Rückhalt. Und potenzielle Täter ließen sich durch höhere Mindeststrafen wohl eher beeindrucken als von den nur selten verhängten Höchststrafen.

Michael Böhl, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hält die niedersächsische Studie für nur bedingt hilfreich, weil sie nichts zur Motivation der Täter sage. Einig waren sich die drei Gewerkschaftsleute nur in einem: Die Ausrüstung der Berliner Polizei sei gut, aber man brauche mehr Personal, um im Kiez präsent zu sein und zugleich die Fülle der Einsätze bewältigen zu können. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte dagegen, die aktuelle Stärke sei angemessen. Allerdings sei es denkbar, Brandenburger Beamte in Berlin einzustellen, wenn dort die Polizeistärke wie geplant reduziert wird. Körting sprach sich sowohl für härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aus als auch dafür, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter per Gesetz besonders zu schützen. Die Angriffe auf Sanitäter bei der Versorgung eines schwer verletzten Polizisten am 1. Mai in Kreuzberg hätten gezeigt, „wie tief Leute in ihrer Vernagelung sinken können“. Auf andere Berufsgruppen wie beispielsweise Busfahrer würde Körting den neuen Paragrafen allerdings nicht ausdehnen.

Auch um die Gesellschaft insgesamt ging es in der Debatte: CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke beklagte eine in Berlin besonders ausgeprägte Perspektivlosigkeit und „Verlotterung“. Und die Linke Marion Seelig sagte, wer die Ellenbogengesellschaft fördere und den Staat als teuren Schwächling darstelle, müsse sich über mangelnden Respekt für die Staatsgewalt nicht wundern.

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