SEK-Einsatz in Eisenhüttenstadt: Keine Hinweise auf geplanten Anschlag gefunden

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Terror-Tatverdächtigen in Eisenhüttenstadt sind nach Angaben aus Polizeikreisen keine Hinweise auf einen geplanten Anschlag gefunden worden. Auch Hinweise auf einen möglichen islamistischen Hintergrund gäbe es nicht. Der RBB hatte zunächst berichtet, bei einer ersten Durchsuchung seien Propagandamaterial der Terrorgruppe "Islamischer Staat" gefunden worden, darunter auch Fahnen des sogenannten Islamischen Staats. 

Nach Tagesspiegel-Informationen schlugen Spezialeinsatzkräfte der Brandenburger Polizei am Mittwoch um 13 Uhr zu und nahm den 27-Jährigen fest. Es bestehe der Verdacht, dass der zum Islam konvertierte Deutsche einen Sprengstoffanschlag auf das Volksfest in Eisenhüttenstadt verüben wollte. Er soll geplant haben, eine selbst gebaute Nagelbombe einzusetzen.

Das Stadtfest findet vom 26. bis 28. August statt, die rund 120 Kilometer südöstlich von Berlin gelegene Stadt erwartet dazu wie in den Vorjahren tausende Besucher.

Der Verdächtige wird von den Sicherheitsbehörden als Salafist eingeschätzt, also als Anhänger eine ultrakonservativen Strömung im Islam, von der sich viele radikale Muslime angezogen fühlen. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 43.000 Menschen in der islamistischen Szene in Deutschland aus. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten. Rund 8650 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein.

Der Mann war von den Sicherheitsbehörden über längere Zeit observiert worden. Er wohnt in Eisenhüttenstadt, zur Stunde wird seine Wohnung von der Polizei auf weitere Anhaltspunkte durchsucht. Dabei werden auch Sprengstoffhunde eingesetzt. Nach Tagesspiegel-Informationen evakuierte das SEK vorsorglich das gesamte Gebäude, in dem sich mehrere Wohnungen befinden.

Woidke wurde bei einer Pressefahrt überrascht

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigte am Nachmittag den Einsatz. Es habe eine "polizeiliche Maßnahme aufgrund des Verdachts des Sprengstoffbesitzes und der Vorbereitung eines terroristischen Aktes" in Eisenhüttenstadt gegeben. Zudem beste der Verdacht eines islamistischen Hintergrunds. Ob sich der Verdacht bestätigen lässt, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Die aktuelle Sicherheitslage gebiete es aber, derartige Hinweise ernst zu nehmen.

Wie berichtet, haben salafistische Gruppen derzeit Zulauf und versuchen, vor allem jüngere Männer für sich zu gewinnen, darunter auch Flüchtlinge. Berlin gilt als Hochburg der Extremisten. Bei dem jetzt Festgenommenen handelt es sich aber nicht um einen Flüchtling, sondern um einen gebürtigen Deutschen.

Eisenhüttenstadt liegt an der Grenze zu Polen und hat rund 30 000 Einwohner. Dort sitzt auch die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Brandenburg.

Nach den Anschlägen der vergangenen Monate in Ansbach und Würzburg wird in Deutschland zunehmen darüber diskutiert, wie die Bevölkerung vor radikalen Einzeltätern geschützt werden kann. Im Juli hatte eine Serie von Gewalttaten innerhalb einer Woche Deutschland erschüttert: In Würzburg ging am 18. Juli ein 17-Jähriger mit Axt und Messer auf Fahrgäste einer Regionalbahn los - fünf Menschen wurden verletzt. Drei Tage später erschoss ein 18-jähriger Amokläufer in München neun Menschen und anschließend sich selbst. Am 24. Juli sprengte sich in Ansbach auf einem Platz vor einem Konzert ein 27-Jähriger in die Luft, 15 Menschen wurden verletzt. Bei den Tätern in Würzburg und Ansbach handelte es sich um Islamisten.

Ministerpräsident Woidke ließ sich am Mittwoch laufend über den aktuellen Stand informieren. Er wurde auf einer Pressefahrt durch Brandenburg von der Nachricht überrascht. Während der Tour wollte er Journalisten aus Anlass des Feierlichkeiten zum 500. Jahrestags der Reformation Stätten zeigen, die hierfür besondere Bedeutung haben. (mit dpa)