Sicherheit im Nahverkehr: U-Bahn-Streifen auf Widerruf

Bei der Polizei gibt es offenbar Anlaufprobleme, U-Bahnhöfe nachts durch Streifen sicherer zu machen. Bereits in der Nacht zu Sonntag musste die Polizei Kräfte der Landeseinsatzreserve, die auf Schwerpunktbahnhöfen eingeteilt waren, abziehen. Sie wurden woanders benötigt.

Erst am Donnerstag hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach den brutalen Attacken auf U-Bahnhöfen ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Dazu gehört unter anderem, dass künftig Doppelstreifen aus Polizisten und BVG-Mitarbeitern auf Brennpunkt-Bahnhöfen der Verkehrsbetriebe unterwegs sind und zudem 60 Beamte der Landeseinsatzreserve für Einsätze auf Bahnhöfen herangezogen werden können. Doch bereits in der zweiten Nacht musste die Polizei umplanen: Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken während eines Neonazi-Aufmarschs am Mehringdamm wurde ein Teil der Landeseinsatzreserve in Kreuzberg und Neukölln benötigt. Zudem hatte es zum wiederholten Male Angriffe auf das geräumte Haus in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain gegeben.

„Unsere Vermutung hat sich bestätigt: Es fehlt das Personal, um ein derartiges Sicherheitskonzept umzusetzen“, sagte Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei. Das von Wowereit angekündigte Sicherheitskonzept sei eine „Luftnummer“, die nur funktioniere, so lange nichts anderes in der Stadt passiere, sagte Eisenreich. Das ganze Konzept diene lediglich dazu, die Bevölkerung zu beruhigen.

Die Polizei bestätigte, dass aufgrund des hohen Einsatzaufkommens „ein Teil der Landeseinsatzreserve durch Unterstützungseinsätze gebunden war“, wie Sprecher Thomas Neuendorf sagte. Allerdings betonte er, dass die angekündigten Doppelstreifen – also jeweils ein Beamter von einem Abschnitt und ein BVG-Mitarbeiter – sehr wohl in der Nacht unterwegs waren. Durchschnittlich zehn Polizisten liefen derzeit mit BVG-Mitarbeitern Streife, ab Juni werde die Zahl der Beamten sogar auf bis zu 15 erhöht. Schwerpunktbahnhöfe seien dabei fast immer der Alexanderplatz, Bahnhof Zoo, Hermannplatz, Neukölln, Kottbusser Tor, Gesundbrunnen, Osloer Straße, Leopoldplatz, Hallesches Tor und Friedrichstraße. Hinzu kämen je nach Lage weitere Bahnhöfe, auf denen Doppelstreifen die Sicherheit erhöhen sollen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), hält dieses Konzept nicht für sinnvoll. Wenn die Landeseinsatzreserve, die für nächtliche, unvorhersehbare Lagen zuständig ist, U-Bahnhöfe sicherer machen soll, sei dies eine „Zugleich-Aufgabe“, die nicht zu bewältigen sei, sagte Trapp: „In einer Großstadt wie Berlin passiert immer etwas. Wenn die Kräfte dann erst von diversen Bahnhöfen zusammengeholt werden müssen, funktioniert das alles nicht.“ Zudem räche sich nun, dass die Polizei vor zwei Jahren zwei Hundertschaften abgeschafft habe. Die S-Bahn ist nicht an dem aktuellen Sicherheitskonzept beteiligt. Sie stockt davon unabhängig ihr Wachpersonal seit 2010 auf.

Das erste Opfer einer Gewaltserie auf Bahnhöfen, der 30-jährige Marcel R., wird nach Tagesspiegel-Informationen wahrscheinlich am Wochenende aus dem Krankenhaus entlassen. Der Maler ist in der Nacht zum 12. Februar 2011 im Bahnhof Lichtenberg von vier Jugendlichen lebensgefährlich verletzt worden. R. lag wochenlang im Koma. (mit hah/obs)