Sicherungsverwahrung: Berliner Polizei befürchtet Zuzug von Schwerverbrechern

Berlin - „Nicht ausgeschlossen, dass zehn weitere hierherziehen“, sagte ein leitender Beamter im Polizeipräsidium. Denn entlassene Straftäter, die wegen Mordes oder Sexualtaten an Kindern teilweise Jahrzehnte hinter Gittern saßen, erwartet am Heimatort ein Spießrutenlauf. „In der anonymen Großstadt kann man besser unbeobachtet leben als im heimischen Dorf“, sagte der Beamte. So hatte es 2008 wochenlange Proteste von Einwohnern in der Brandenburger Kleinstadt Joachimsthal gegeben, nachdem ein Serienvergewaltiger nach der Entlassung zurückgekehrt war. Ein anderes Beispiel sei der Kinderschänder Uwe K., der nach seiner Entlassung in Brandenburg in eine anonyme Hochhaussiedlung in Spandau zog und dort erneut Mädchen missbrauchte. Schon die Überwachung der sieben Berliner Sicherungsverwahrten stellt die Polizei vor große personelle Anstrengungen.

Wie groß die sein werden, zeigt die Observation des als weiterhin hochgefährlich eingestuften Babymörders Matthias K. Dieser wird seit seiner Freilassung Anfang Juli von zahlreichen Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) begleitet und nicht aus den Augen gelassen. Diese „gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sollen zunächst unverändert fortgeführt“ werden, hat nun die „Fallkonferenz“ aller beteiligten Behörden im Fall K. beschlossen.

Wie viele Polizisten tatsächlich künftig entlassene Straftäter überwachen werden, ist noch nicht abzusehen. „Observation ist nur eine denkbare Maßnahme“, hieß es im Präsidium. Nach Informationen des Tagesspiegels haben nur zwei der sieben Berliner Sicherungsverwahrten eine günstige Prognose bekommen. Bei zwei weiteren lautet die Einschätzung „unsicher“, drei werden als gefährlich und mit Rückfallrisiko eingestuft.

Wann die hiesigen Sicherungsverwahrten tatsächlich freikommen, ist offen. Zwar dürften die zuständigen Strafvollstreckungskammern schon in den nächsten Wochen entscheiden – doch egal, wie entschieden wird, beide Seiten werden in Revision gehen. Dies verlautete aus Justiz- und Rechtsanwaltskreisen. Damit könnte sich die Freilassung bis zum Jahresende oder länger verzögern.

Im politischen Streit wird der Ruf aus den Ländern nach einer raschen bundesweiten Lösung lauter. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bürger wahrzunehmen. Auch der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU) sagte: „Der Bund darf in dieser elementaren Sicherheitsfrage die Menschen nicht ewig vertrösten.“ Bundesweit könnten bis zu 100 gefährliche Schwerverbrecher allein in diesem Jahr freikommen, berichtete „Focus“. Nach einer dpa-Umfrage sind zehn bereits frei. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Gericht hatte moniert, dass die Sicherungsverwahrung bei zahlreichen Sexual- und Gewaltverbrechern rückwirkend auf unbegrenzte Zeit verlängert wurde, obwohl bei ihrer Verurteilung eine Verwahrung im Anschluss an die Haftzeit auf maximal zehn Jahre befristet war. mit dpa