Sitzung des Berliner Innenausschusses: Schießstände: Erkrankte Polizeibeamte sollen entschädigt werden

Ein Innenausschuss ohne Polizeipräsident hat Seltenheitswert. "Zu Tagesordnungspunkt 1 wird um Entsendung und Anwesenheit von Frau Polizeivizepräsidentin Koppers gebeten", hieß es in der Einladung des Ausschusses. Doch Margarete Koppers kam nicht, ebensowenig Polizeipräsident Klaus Kandt. Bereits am Montagmorgen bestätigte das Polizeipräsidium einen entsprechenden Bericht des Tagesspiegels vom Wochenende.

Auf Anträge von FDP und CDU sollten Polizeipräsident Kandt und Polizeivizepräsidentin Koppers berichten, was sie über die Gesundheitsgefahren in den Schießständen wussten, ob und was sie gegen die Schadstoffbelastung veranlassten. Jahrelang mussten Beamte giftige Pulverdämpfe einatmen, weil die Lüftung in den Schießständen defekt war.

Entschädigung für erkrankte Beamte

Koppers und Kandt jedoch sagten nicht aus, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie als Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung im Amt durch Unterlassen führt. Innenstaatssekretär Akmann sagte während der Sitzung, es gebe kein Disziplinarverfahren gegen Kandt und Koppers, weil es keinen Verdacht auf ein Dienstvergehen gebe. Weitere Ermittlungen laufen gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und andere Mitarbeiter der Behörde.

Aber es gab auch Lob: So sagte der grüne Abgeordnete Benedikt Lux, Koppers sei eine der ersten gewesen, die sich ernsthaft um das Thema gekümmert habe. Und konkrete Ergebnisse: Erkrankte Polizeibeamte sollen nun in "vier- bis fünfstelliger Höhe entschädigt werden." Und zwar schnell.

Die 56-jährige Spitzenjuristin Koppers soll ab 1. März die Behörde leiten, die gegen sie ermittelt.

Das Problem mit dem Gift ist uralt

Erkrankt waren in den vergangenen Jahren vor allem Beamte der Spezialeinheiten, die besonders oft trainieren müssen, und Schießtrainer. Ende 2017 hatte das Abgeordnetenhauses beschlossen, die erkrankten Schießtrainer der Polizei finanziell zu entschädigen. Zuvor hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, dass der Senat einen Fonds gründen werde, um den Beamten unbürokratisch helfen zu können. Zuvor hatte die Polizeiführung jahrelang argumentiert, dass die Ursache der Erkrankungen nicht zweifelsfrei mit diesen Dämpfen zu tun habe.