Spenden : Druck auf Wanjura steigt

Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Marlis Wanjura gerät immer weiter unter Druck. Die Senatskanzlei spricht jetzt ein teilweises Verbot der Dienstausübung aus.

Nach Informationen der RBB-„Abendschau“ hat die Senatskanzlei für sie ein teilweises Verbot der Dienstausübung ausgesprochen. Ihr seien alle Aktivitäten untersagt, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe stehen.

Wie berichtet, hatte der Landesrechnungshof der CDU-Politikerin 2007 bei der Abwicklung des Borsighafen-Projekts schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht attestiert. Darüber hinaus steht sie wegen des Umgangs mit Spenden und Sponsorengeldern in heftiger Kritik. Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft sind damit befasst. Allerdings haben weder Grüne, FDP noch SPD der Bezirksbürgermeisterin je vorgeworfen, Gelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Laut „Abendschau“ wird Wanjura von der Senatskanzlei vorgeworfen, „wiederholt versucht zu haben, die Aufklärung zu behindern und Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen“. Zudem solle sie versucht haben, Mitarbeiter unter Druck zu setzen.

Gegenüber dem Tagesspiegel wollte Marlis Wanjura den Vorgang gestern nicht kommentieren und sprach von einer „Personal-Einzelangelegenheit“, zu der sie sich nicht äußere. Sie sagte aber, dass ihre Dienstfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Auch ihr Stellvertreter, Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD), lehnte eine Stellungnahme ab.

Jürn Jakob Schultze-Berndt, CDU-Fraktionschef in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, sprach im Zusammenhang mit den neuen Vorwürfen gegen Wanjura von einer „politisch motivierten, billigen Replik“, nachdem sich herausgestellt habe, dass es bei Verbuchungen von Spenden an das von SPD-Stadtrat Senftleben geführte Jugendamt zu vergleichbaren Formfehlern gekommen sei. Diese seien jetzt ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen. Wanjura selbst habe eine Arbeitsgruppe gebildet, die bereits in neun der 14 ihr vorgeworfenen Fällen die entsprechenden Formfehler bereinigt habe. ac/du-

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