Steueraffäre: Erste Berliner greifen zur Selbstanzeige

Der bundesweite Steuerskandal zieht weiter seine Kreise bis in die Hauptstadt. Die Senatsverwaltung für Finanzen verkündete bereits vor einigen Tagen, dass in Berlin Durchsuchungen bei möglichen Steuerhinterziehern anstehen. Den genauen Zeitpunkt wollte sie aber nicht angeben. Eine zweistellige Zahl von Haushalten soll betroffen sein. Einige Berliner, die offenbar befürchten entdeckt zu werden, haben vorsichtshalber zur Selbstanzeige gegriffen, wie eine Sprecherin der Finanzverwaltung bestätigte. Die Anzahl der Selbstanzeigen wollte sie nicht nennen.

Die Bundesregierung hatte zuvor mögliche Betroffene dazu öffentlich aufgerufen, zur Selbstanzeige zu greifen. Die Berliner, die von sich aus ihr Steuervergehen zugeben, können mit Straffreiheit rechnen. Sie müssen aber trotzdem die hinterzogenen Steuern mitsamt Zinsen zahlen.

Das Land Berlin hat laut Finanzverwaltung im vergangenen Jahr über 48 Millionen Euro hinterzogene Steuern zurückerhalten. 2006 waren es etwa 36 Millionen, 2005 rund 28 Millionen Euro. Im Jahr 2004 waren es sogar rund 63 Millionen Euro. Die Gründe für diese Schwankungen seien schwer erklärbar, so die Sprecherin der Finanzverwaltung. Die Berliner Steuergewerkschaft hatte kritisiert, dass dem Land Berlin pro Jahr wegen Personalmangels bei Steuerfahndung und in Finanzämtern mehrere Hundert Millionen Euro entgingen.

Wowereit spricht mit Liechtensteins Regierungschef

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Mittwoch den Ministerpräsidenten des Fürstentums Liechtenstein, Otmar Hasler, in Berlin empfangen. Hasler besichtigte mit Wowereit das Brandenburger Tor und trug sich anschließend im Roten Rathaus in das Goldene Buch der Stadt ein. Wowereit und Hasler kamen außerdem zu einem kurzen Gespräch zusammen.

Der Regierungschef Liechtensteins weilt zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für zwei Tage in der Hauptstadt. Am Dienstag hatte er sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Am Mittwoch waren Gespräche mit Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant.

Hohe Aufmerksamkeit für Hasler

Der Deutschlandbesuch Haslers stand seit langem fest. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steueraffäre in Zusammenhang mit Liechtenstein stößt der Aufenthalt jedoch auf besonderes Interesse. Die deutschen Steuerfahnder haben nach eigenen Angaben bundesweit mehrere Hundert Verdächtige wegen Steuerhinterziehungen im Visier, insbesondere wegen Geldanlagen in Stiftungen in Haslers Heimat.

In dem Gespräch mit Merkel sollte es daher auch um die Steuerhinterziehungen deutscher Staatsbürger über Stiftungen in Liechtenstein gehen. (imo/ddp)